Sachstandsbericht zu den diversen Anfragen
„Haltestellensituation für Schulkinder bei Birgden III verbessern“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der Sachstand bei der Prüfung einer Verlegung der
Bushaltestelle?
2. Was ist seit der letzten Information an die BV zur Erledigung der
Anfragen passiert?
3. Wann ist mit einer Lösung zu rechnen?
4. Bei wem liegt die Federführung für die angestrebte Lösung?
Begründung
In mittlerweile zahlreichen Anfragen (u. a. Drs. 16/2138) haben wir Vorschläge zu einer Verbesserung der Haltestellensituation unterbreitet und Fragen gestellt. Seither haben wir uns wiederholt nach dem Stand der Dinge erkundigt. Die Mitteilungsvorlage 16/3621 behandelt das Thema nur teilweise; die Frage nach einem neuen Standort der Bushaltestelle ist unverändert offen.
Die letzte Information ist nun bereits wieder ein halbes Jahr her (Drs. 16/3749 vom 20.01.2023). Damals wurde der BV 4 mitgeteilt, die Stadtwerke prüfen aktuell diesen Standort. Wahrnehmbar passiert ist seither nichts.
In der Mitteilungsvorlage zum Stand der zur Ausführung beschlossenen Anträge (Drs. 16/4301 vom 02.05.2023) wird der Prüfauftrag durch die Verwaltung nicht mehr geführt. Daher bringen wir ihn mit dieser Anfrage wieder zur Sprache.
Wir bitten nunmehr, dass ein aussagefähiger Sitzungsvertreter der Verwaltung und/oder der Stadtwerke der Bezirksvertretung in der Sitzung am 09.08.2023 ausführlich darlegt, was man bislang unternommen hat bzw. weshalb diese Thematik vom vollständigen Unverständnis der Anwohner nicht längst abgeschlossen ist, welche Lösungsansätze man verfolgt und bis wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sebastian Hahn
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4