In der Zeitschrift „Kommunal“ (Ausgabe 07 und 08 2023) findet sich ein Aufsatz von RA Dr. Maximilian Dombert. In diesem Aufsatz beschreibt der Autor „Kommunale Strategien gegen Schrottimmobilien“. Die CDU-Fraktion vertritt die Ansicht, dass wir auch in Remscheid nicht länger bei der Problembeschreibung verharren dürfen, sondern zur Problemlösung übergehen müssen. Wir wünschen uns, dass auch die Stadt Remscheid „mit etwas kommunalpolitischem Mut rechtssicher“ gegen leerstehende und dem Verfall preisgegebene Häuser vorgehen kann, die „Schandflecke im Stadtbild“ darstellen.
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz am 08.08.2023, zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 17.08.2023 sowie zur Sitzung des Rates am 14.09.2023:
Aktueller Sachstand Problem- bzw. „Schrottimmobilien“ in Remscheid
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Führt die Stadt inzwischen ein eigenes Kataster, in dem sogenannte Problemimmobilien – umgangssprachlich auch „Schrottimmobilien“ genannt – aufgeführt werden? (Falls diese Frage mit Ja beantwortet wird, bitten wir um Vorlage einer entsprechenden Übersicht im nicht-öffentlichen Teil)
2. Falls es keine solche Übersicht gibt: Warum werden Problemimmobilien nicht in einem eigenen Kataster erfasst? Gibt es Bestrebungen seitens der Stadt, „Schrottimobilien“ künftig in einer eigenen Übersicht zu erfassen?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt derzeit – neben den üblichen Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit -, um gegen diese Art der Immobilien vorzugehen? Welche Maßnahmen könnte sich die Verwaltung perspektivisch zusätzlich vorstellen?
4. Musste die Stadt in puncto Gefahrenabwehr bereits bei einer oder mehrerer dieser Immobilien einschreiten?
5. In der oben genannten Mitteilungsvorlage werden verschiedene Instrumente genannt, mit denen gegen Problemimmobilien vorgegangen werden könnte. „Zur rechtssicheren Anwendung des Portfolios der hoheitlichen Instrumente im Umgang mit Problemimmobilien“ müsse „die Stadt Remscheid eine Gesamtstrategie entwickeln, innerhalb derer ordnungsrechtliche Maßnahmen und Maßnahmen zur Inwertsetzung städtebaulicher Problemimmobilien integriert umgesetzt werden“.
Denkbar wäre aber auch „eine städtische Task Force (für) Problemimmobilien, wie sie bereits in anderen Städten implementiert“ worden sei. Die Bildung einer solchen Task Force „mit entsprechendem Aufgaben- und Zuständigkeitsportfolio“ müsse durch die Politik beschlossen werden.
Welches dieser Instrumente empfiehlt die Stadtspitze? Mit welchem der Instrumente kann aller Voraussicht nach am besten gegen Problemimmobilien vorgegangen werden? Wann ist mit einer entsprechenden Beschlussvorlage für die Politik zu rechnen, in der die Vor- und ggf. Nachteile der unterschiedlichen Instrumente in einer Synopse dargestellt werden?
Begründung:
In der Zeitschrift „Kommunal“ (Ausgabe 07 und 08 2023) findet sich ein Aufsatz von RA Dr. Maximilian Dombert. In diesem Aufsatz beschreibt der Autor „Kommunale Strategien gegen Schrottimmobilien“. Die CDU-Fraktion vertritt die Ansicht, dass wir auch in Remscheid nicht länger bei der Problembeschreibung verharren dürfen, sondern zur Problemlösung übergehen müssen. Wir wünschen uns, dass auch die Stadt Remscheid „mit etwas kommunalpolitischem Mut rechtssicher“ gegen leerstehende und dem Verfall preisgegebene Häuser vorgehen kann, die „Schandflecke im Stadtbild“ darstellen.
Ziel dieser Anfrage ist es, dass wir uns zunächst auf den aktuellen Sachstand bringen lassen. Die Verwaltung muss die Instrumente vorschlagen und bereithalten, die für einen effektiven Kampf gegen „Schrottimmobilien“ unerlässlich sind. Auf dieser Basis kann die Politik dann die entsprechenden Beschlüssen fassen, so dass wir (endlich) zum konkreten Handeln und Problemlösen kommen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Jens Nettekoven
Sprecher der CDU-Fraktion im BUSK