Die „Ampel“ will das Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause beschließen lassen. Die schweren handwerklichen Fehler der Bundesregierung schwächen die Demokratie, schaden dem Standort Deutschland und sind ein Aufbauprogramm für Populisten, sagt CDU-Kreisvorstandsmitglied Alexander Schmidt:
„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht eingeschritten ist. Es ist gut, dass es in der nächsten Woche keine teure und überflüssige Sondersitzung des Parlaments gibt, um das Habecksche Heizungsgesetz noch vor der Pause und mit einigem zeitlichen Abstand vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern durchzupeitschen. Jetzt gibt es ein Fenster der Gelegenheit. Sollten die Koalitionäre in Berlin die Sommerpause nutzen und selbstkritisch in sich gehen, dann wäre jetzt die Zeit für Gespräche. Friedrich Merz hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Er wäre richtig, wenn nun Regierung und Opposition gemeinsam beraten würden, wie aus einem völlig verkorksten Habeckschen Heizungsgesetz ein vernünftiges Gebäudeenergiegesetz werden kann. Geht die Regierung nicht auf das konstruktive Angebot des Fraktions- und Parteivorsitzenden der CDU ein, dann darf sie sich nicht wundern, wenn die Populisten, die keine Rezepte haben, in den Umfragen durch die Decke schießen. Das, was Habeck in den letzten Wochen und Monaten verbockt hat, war (ungewollte) Wahlkampfhilfe pur für die AfD.“
„Die Fehler der vergangenen Wochen und Monate gehen in erster Linie auf das Konto des völlig überforderten Wirtschaftsministers Habeck (Bündnis90/Die Grünen). Wer den gelernten Kinderbuchautor bislang als kanzlertauglich hielt, sollte spätestens jetzt erkennen, dass dieses Amt mehrere Nummern zu groß für ihn ist. Die Grünen und insbesondere Habeck sind nun schwer angeschlagen. Aber auch der SPD-Kanzler hat jegliche Führung, die er einst versprach, vermissen lassen. Manche vermuten hinter seinem Pokerface so etwas wie einen Plan. Doch dieser ist nicht erkennbar. Die Regierung taumelt von Krise zu Krise und kriegt nichts auf die Kette. Was sie kann, ist Streit auf offener Bühne: über das Heizungsgesetz, über das Elterngeld, über die Kindergrundsicherung. Angesichts der schwierigen Lage mit hoher Inflation, wirtschaftlichem Abstieg, dem Ukraine-Krieg etc. kann es sich unser Land nicht leisten, dauerhaft massiv unter Wert regiert zu werden“, so Schmidt, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
„Mit ihrem rein machttaktisch motivierten Vorgehen beschädigt die Ampel im Übrigen die Demokratie. Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden als reines Stimmvieh betrachtet, denen man in kürzester Zeit nach dem Motto ‚Friss oder stirb‘ ein komplexes Gesetz vor die Füße klatscht. Die Meinung von Sachverständigen und Experten? Scholz und Co. offenkundig völlig egal. Dass sich die Ampel der Kritik der Union nicht annehmen wird – geschenkt, wenn auch mit Blick auf das Ansehen der Demokratie gefährlich. Aber sie sollte die Klatsche des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen. Und die Kritik von Journalisten, die die Mitglieder der Regierung als ‚Die Dilettanten‘ bezeichnen oder – wie die F.A.Z. in ihrem heutigen Kommentar – vor einer „Schwächung der Demokratie“ warnen“, so Schmidt.