Anfrage
zur Sitzung des Seniorenrats am 16.08.2023 und zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 16.08.2023:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Seniorenratsvorsitzende Michel,
sehr geehrter Herr Kucharzyk,
folgende Anfrage möge in die Tagesordnung der beiden oben genannten Sitzungen aufgenommen und beantwortet werden:
- Im Jahr 2015 wurden in Remscheid 20 Bewohnerinnen und Bewohner der Allee-Residenz kurzfristig in anderen Einrichtungen untergebracht. Wie würde heute verfahren?
- Bestehen bei der Stadt Remscheid Pläne, wie im Falle der Insolvenz eines im Remscheider Stadtgebiet ansässigen Alten- und Pflegeheims die Bewohnerinnen und Bewohner untergebracht werden könnten?
- Wenn ja, welche Maßnahmen würden in diesem Fall ergriffen?
- Wenn nein, ist die Erstellung eines Notfallplans geplant?
- Wenn ja, ab wann kann dieser Notfallplan zum Einsatz kommen?
- Wenn nein, überlässt die Verwaltung die Betroffenen sozusagen „ihrem Schicksal“?
- Über wie viele Plätze verfügen die Träger von Senioren- und Pflegeeinrichtungen in Remscheid, und wie sind diese Einrichtungen gegenwärtig ausgelastet?
- Wie beurteilt die Verwaltung die wirtschaftliche Lage der Remscheider Senioren- und Pflegeeinrichtungen?
Begründung:
Bereits seit mehreren Monaten wird davor gewarnt, dass Alten- und Pflegeeinrichtungen zunehmend in eine wirtschaftliche Schieflage geraten könnten und Insolvenz anmelden müssten. So hat unter anderem der Geschäftsführer des Verbandes Katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD), Andreas Wedeking, im März 2023 darauf hingewiesen, dass steigende Personalkosten, massiv gestiegene Energiepreise, Inflation und die teuren Infektionsschutzmaßnahmen während der Coronapandemie mehr und mehr Betreibern von Pflegeheimen und -diensten an die wirtschaftliche Substanz gehen und diese damit in ihrer Existenz bedroht sind.
Dass es sich hierbei nicht um ein theoretisches Szenario handelt, hat der Ende Mai 2023 im WDR erschienene Bericht über die Insolvenz eines Seniorenheimes in Velbert gezeigt. Danach mussten 102 Seniorinnen und Senioren innerhalb von zwei Wochen ausziehen, da der Betreiber aufgrund der Insolvenz den Betrieb der Einrichtung zum 15.06.2023 einstellt.
Ob es dem Kreis Mettmann gelungen ist, alle 102 Bewohnerinnen und Bewohner zeitnah in anderen Einrichtungen unterzubringen, ist nicht bekannt. Eine ortsnahe Unterbringung dürfte bei dem steigenden Bedarf an Plätzen in Alten- und Pflegeeinrichtungen aber kaum möglich sein.
Kürzlich berichtete das ARD-Morgenmagazin darüber, dass seit Anfang 2023 bundesweit über 100 Alten- und Pflegeheime Insolvenz angemeldet haben und dadurch mehrere 1000 Bewohner ausziehen mussten. Träger waren vorrangig drei große Betreibergesellschaften: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Kosten-fuer-Pflege-im-Heim-stark-gestiegen-100.html
Vor diesem Hintergrund stellen wir die Anfrage, ob
Remscheid für den Fall einer möglichen Insolvenz einer Alten- oder Pflegeeinrichtung gewappnet wäre und über einen Notfallplan verfügt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jutta Wilke
Zweite stv. Vorsitzende des Seniorenrats
Sprecherin der Senioren Union im Seniorenrat
gez. Dietmar Volk
Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP