Anfrage
zur Sitzung des Seniorenrats am 16.08.2023, zur Sitzung des Inklusionsrats am 23.08.2023, zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 24.08.2023, zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 31.08.2023 sowie zur Sitzung des Rates am 14.09.2023:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Seniorenratsvorsitzende Michel,
sehr geehrte Frau Inklusionsratsvorsitzende Pohl,
folgende Anfrage möge in die Tagesordnung der beiden oben genannten Sitzungen aufgenommen und beantwortet werden:
„Seit Anfang 2022 sollen alle Bus- und Bahnhaltestellen in Deutschland barrierefrei sein. Die Realität sieht aber anders aus: Laut VRR liegt die Barrierefreiheit im gesamten Verkehrsverbund bei durchschnittlich 36 Prozent.“ (Quelle: WDR vom 14.07.2023):
1. „Besonders schlecht läuft es in Remscheid“, so der WDR. Weniger als 20 Prozent der Bus- und Bahnhaltestellen seien in der „Seestadt auf dem Berge“ für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geeignet. Es fehlten zum Beispiel erhöhte Bordsteine für Bushaltestellen. Was sind die Ursachen für diese Misere?
2. Welche Konsequenzen zieht die Stadt aus der vom VRR vorgelegten Untersuchung? Seit Anfang des letzten Jahres sollen ja alle Bus- und Bahnhaltestellen barrierefrei sein. Wie will die Stadt rasche und messbare Erfolge bei der Barrierefreiheit erzielen?
3. „Für Lothar Ebbers vom Fahrgastverband ProBahn ist das politisches Versagen: ‚Das zeigt, wie sehr kommunale Infrastruktur vernachlässigt wurde. Die gesetzliche Vorgabe war fast zehn Jahre bekannt. Es gab ausreichend Fördermittel, aber der Wille für teure Lösungen hat gefehlt.‘ Barrierefrei heiße ja nicht nur, dass Rollstuhl- oder Rollatorfahrende betroffen seien. Das betreffe auch Menschen mit Koffern oder Kinderwagen“, so der WDR-Bericht. Wie beurteilt die Verwaltung diese Aussage hinsichtlich der Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur?
Begründung:
Leider schneidet unsere Heimatstadt in vielen Statistiken nicht gut ab. Der Verweis auf diese Tatsache bedeutet nicht, unsere Stadt schlecht zu reden. Schließlich gibt es ja auch eine klare politische Verantwortlichkeit derjenigen, die diese Stadt nun schon seit vielen Jahren im Rathaus und mit einer politischen Mehrheit im Rat regieren. Es sind also nicht die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die eine schlechte Performance abliefern.
Das unterdurchschnittliche Abschneiden in der aktuellen VRR-Untersuchung, über die der WDR berichtet hat https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/mangelnde-barrierefreiheit-bus-und-bahn-haltestellen-ruhrgebiet-100.html, hat leider auch ganz massive Konsequenzen für mobilitätseingeschränkte Menschen in unserer Stadt, die unter der fehlenden Barrierefreiheit jeden Tag aufs Neue leiden.
Wir wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern regen mit dieser Anfrage eine politische Debatte in den obigen Gremien an.
Hinweis:
Das Thema „Barrierefreie Bushaltestellen“ war auch schon am 14.06.2023 auf der Tagesordnung des Seniorenrats. Die Verwaltung hatte hierzu eine Mitteilungsvorlage (DS 16/4291) erstellt, die insbesondere aus Sicht der mobilitätseingeschränkten Menschen als sehr unbefriedigend empfunden werden muss. Da wir hier dringenden Handlungsbedarf sehen, nehmen wir den aktuellen WDR-Bericht zum Anlass, das Thema noch einmal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, zumal die aktuellen VRR-Zahlen, die dem WDR-Bericht zugrunde liegen, deutlich machen, dass Remscheid bei den barrierefreien Bushaltestellen im VRR-Vergleich extrem schlecht aufgestellt ist. Außerdem sind wir der Ansicht, dass sich auch der Inklusionsrat sowie der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität – ebenso wie der Seniorenrat – laufend mit der Thematik auseinandersetzen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Jutta Wilke
Zweite stv. Vorsitzende des Seniorenrats
Sprecherin der Senioren Union im Seniorenrat
gez. Norbert Schmitz
Beratendes Mitglied der CDU-Fraktion im Inklusionsrat
gez. Alexander Schmidt
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität
gez. Jens Nettekoven
CDU-Ratsmitglied