Die Ampel in Berlin wirkt – das Leben der Menschen in Deutschland wird immer teurer. Selbstverständlich spielen auch geopolitische Gründe eine Rolle. Aber nicht zuletzt die ideologisch geprägte Politik der Bundesregierung sowie handwerkliche Fehler haben dazu geführt, dass es mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland bergab geht – im Gegensatz zu den meisten anderen hochentwickelten Industriestaaten.
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 18.10.2023:
Wird unser Schulessen zum Luxusgut? – Sorgen um kommende Preissteigerungen bei den Caterern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Welche Preissteigerungen beim Schulessen (prozentual und absolut) sind im Jahr 2023 erfolgt? (Bitte schulscharf auflisten.)
2. Liegen bereits Ankündigungen über kommende Preissteigerungen vor? Wenn ja, bitten wir um die Auflistung der entsprechenden Details.
3. Haben Caterer wegen des wachsenden Kostendrucks den Cateringvertrag gekündigt? Gibt es diesbezügliche Ankündigungen?
4. Haben die Caterer bereits wegen der zu erwartenden Preise ab 2024 Gesprächsbedarf angemeldet? Die Energiepreisbremsen laufen ja Ende 2023 aus. Außerdem soll nach dem Willen der rot-grün-gelben Regierungskoalition in Berlin der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie wieder von sieben auf 19 Prozent steigen. Die Caterer können also die vertraglich vereinbarten Preise gar nicht halten.
Begründung:
Die Ampel in Berlin wirkt – das Leben der Menschen in Deutschland wird immer teurer. Selbstverständlich spielen auch geopolitische Gründe eine Rolle. Aber nicht zuletzt die ideologisch geprägte Politik der Bundesregierung sowie handwerkliche Fehler haben dazu geführt, dass es mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland bergab geht – im Gegensatz zu den meisten anderen hochentwickelten Industriestaaten.
Dies hat für uns ganz konkrete, auch soziale Auswirkungen. Nur ein wirtschaftlich starker Staat kann den sozialen Ausgleich in Deutschland langfristig garantieren. Massive Auswirkungen sind auch bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu befürchten – bei den Kindern und Jugendlichen.
Das Schulessen ist deutlich teurer geworden und wird immer teurer werden. Das wissen alle Eltern in dieser Stadt. Auch die Mitglieder des Schulausschusses konnten sich hiervon auf Anregung der CDU-Fraktion schon zu Beginn dieses Jahres überzeugen.
Wir dürfen in unserer Stadt nicht akzeptieren, dass Menschen überlegen müssen, wie und ob sie sich ein Schulessen für ihre Kinder leisten können, wenn sie durch die Inflation dazu nicht mehr in der Lage sind.
Die CDU-Fraktion steht an der Seite der Caterer und Gastronomen in dieser Stadt. Sie werden von der aktuellen Politik der Bundesregierung im Stich gelassen. Eine Verweigerungsmehrheit hat dafür gesorgt, dass eine Resolution der CDU-Fraktion, wonach es bei dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie bleiben soll, vom Rat der Stadt Remscheid nicht verabschiedet werden konnte.
Am Montag dieser Woche haben wir uns auf Einladung der Dehoga mit Remscheider Gastronomen ausgetauscht. Wir nehmen ihre Sorgen und Nöte ernst. Die Kosten für Strom, Lebensmittel oder auch Angestellte steigen. Daher wird auch das Schulessen immer teurer. Es wird Zeit, dass sich der Schulausschuss wieder mit diesem wichtigen Thema, das für uns auch ein sehr emotionales Thema ist, auseinandersetzt. Schulessen muss schmackhaft, gesund und bezahlbar sein. Es darf zu keinem Luxusgut werden, das sich viele in unserer Stadt einfach nicht mehr leisten können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule