Die aktuellen Wirtschaftsdaten aus Remscheid geben Anlass zur Sorge. Wie Radio RSG berichtet, lag die Arbeitslosenquote in Remscheid im September bei 7,6 Prozent. Vergangenes Jahr waren es noch 7,2 Prozent. In Remscheid hätten sich knapp 1.000 Menschen neu arbeitslos gemeldet.
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 09.11.2023: :
Wirtschaftliche Perspektiven in Remscheid: Gibt es Anlass zur Sorge?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Unter Verweis auf folgenden Beitrag in den Tagesthemen vom 16.08.2023 https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1236230.html stellen wir folgende Anfrage:
1. Wie schätzen Oberbürgermeister und Wirtschaftsförderung die Lage für die produzierenden Unternehmen in Remscheid ein, sollte in absehbarer Zeit keine Unterstützung zum Beispiel in Form eines Industriestrompreises (Brückenstrompreises) oder eine umfassende Beseitigung hoher Zusatzabgaben auf Gewerbestrombedarfe realisiert werden?
2. Sind nach Auffassung der Verwaltungsspitze und der Wirtschaftsförderung konkret Remscheider Unternehmen in ihrer Existenz bedroht und wie viele Arbeitsplätze wären davon betroffen?
3. Oder liegen der Wirtschaftsförderung Erkenntnisse vor, dass Unternehmen ihre Produktion perspektivisch teilweise oder komplett ins Ausland verlegen, weil sie vor Ort nicht mehr marktgerecht produzieren können?
4. Wie schätzen die EWR mittel- und langfristig die Preisentwicklung an den relevanten Strommärkten ein?
Begründung:
Die aktuellen Wirtschaftsdaten aus Remscheid geben Anlass zur Sorge. Wie Radio RSG berichtet, lag die Arbeitslosenquote in Remscheid im September bei 7,6 Prozent. Vergangenes Jahr waren es noch 7,2 Prozent. In Remscheid hätten sich knapp 1.000 Menschen neu arbeitslos gemeldet.
Ganz besonders große Sorgen machen wir uns aber wegen hohen Energiekosten, die unser produzierendes Gewerbe teils massiv treffen. Ein Bericht in den Tagesthemen vom 16.08.2023 nahm denn auch das Remscheider Traditionsunternehmen Dirostahl als konkreten Aufhänger für die Frage, ob die Wirtschaft in Deutschland finanzielle Hilfe für mehr Investitionen braucht.
Dirostahl-Geschäftsführer Markus Lüke erläutert in diesem Beitrag, wie sehr das mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiekosten leidet und welche hohen Investitionen man schon getätigt hat, um Energie einzusparen. Diese Gelder fehlen dann für andere, ebenfalls notwendige Investitionen. Dirostahl fertigt Komponenten für Windkrafträder, ist also in einem Bereich tätig, der für das Gelingen der Energiewende von großer Bedeutung ist.
Unternehmen wie Dirostahl und andere Unternehmen in Remscheid haben gleich einen mehrfachen Nachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz: Sie leiden unter besonders hohen Energiekosten, einem hohen Anteil an Bürokratie, sehr hohen Abgaben und Steuern, einem großen Fachkräftemangel etc.
Wir stellen uns die bange Frage, wie lange dies noch gut gehen kann. In den USA sind die Strompreise derzeit um den Faktor vier bis fünf niedriger (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brauchen-wir-den-industriestrompreis-um-unsere-fabriken-zu-retten-19209435.html). Inzwischen machen auch die Bundesländer Druck und fordern unisono einen subventionierten Industriestrompreis https://www.tagesschau.de/wirtschaft/industriestrompreis-laender-100.html. Doch die Bundesregierung mit dem Kanzler an der Spitze zögert und zaudert und lässt die Unternehmen in Deutschland – auch Dirostahl und andere in Remscheid – im Unklaren.
Beim Business Breakfast am 28. September hat IHK-Präsident Henner Pasch spontan das Wort ergriffen und gesagt, dass wir nicht vergessen dürfen, Gewinne zu machen, wenn wir Nachhaltigkeit wollten. Dann brauche es auch keine Förderprogramme mehr.
Schließlich seien Förderprogramme nichts anderes als zuvor erzielte Unternehmensergebnisse, die abgeführt und für nicht marktgerecht realisierbare Konzepte umverteilt würden.
Auch die Politik der derzeitigen Bundesregierung ist mit dafür verantwortlich, dass es Unternehmen immer schwerer fällt, Gewinne zu erzielen. Eine ideologisch motivierte Energiepolitik und eine fehlende Wirtschaftspolitik machen es unseren Unternehmen im internationalen Wettbewerb immer schwerer. Das gefährdet auch den Standort Remscheid, seine Unternehmen und viele gut bezahlte Jobs in dieser Stadt – und letztlich auch den sozialen Frieden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität
gez. Sebastian Hahn
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 - Lüttringhausen