Resolution: Volle Solidarität mit Israel - Das Existenzrecht des jüdischen Staates ist unsere Staatsräson
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe der W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.11.2023 zu stellen:
1. Der Rat der Stadt Remscheid verurteilt den Angriff der Terroristen der
Hamas auf den Staat Israel. Er ist ein Akt der Barbarei, der durch nichts
und niemanden gerechtfertigt werden kann.
2. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem Staat Israel und seinen
Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren jüdischen Mitbürgerinnen und
Mitbürgern im Bergischen Land und in ganz Deutschland.
3. Wir erkennen an, dass der Staat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung
hat.
4. Wir trauern um alle Opfer, wir hoffen auf die Genesung der Verletzten, wir
stehen an der Seite ihrer Angehörigen und bangen um das Leben der
Verschleppten.
5. Das Existenzrecht des jüdischen Staates ist die Staatsräson der
Bundesrepublik Deutschland. Dies ist von allen, die in Deutschland
leben oder nach Deutschland kommen, zu akzeptieren.
6. Der Rechtsstaat muss mit aller Konsequenz gegen jene vorgehen, die
Judenhass verbreiten, den Holocaust leugnen oder die schrecklichen
Taten der Hamas in Israel hier verharmlosen, versuchen zu
entschuldigen oder auf deutschen Straßen feiern.
7. Als Rat der Stadt Remscheid verpflichten wir uns, aktiv gegen den Hass
auf Jüdinnen und Juden in unserer Stadt vorzugehen. Wir appellieren an
alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, sich ebenfalls mit dem Staat
Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Menschen
jüdischen Glaubens in Deutschland solidarisch zu zeigen.
8. Wir begrüßen und unterstützen das von der Bundesregierung
angekündigte Betätigungsverbot für die Hamas sowie das Vereinsverbot
für das Unterstützernetzwerk „Samidoun“.
9. Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, alle
Geldzahlungen für die palästinensischen Gebiete zu überprüfen, um zu
verhindern, dass diese Mittel zur Hilfe an die dortige Bevölkerung für die
Finanzierung des Terrors durch die Hamas missbraucht werden. Wir
begrüßen alle Anstrengungen, um die Zivilbevölkerung in Gaza, die von
der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, zu
schützen.
10. Als Rat der Stadt Remscheid wollen wir uns gemeinsam mit der
Verwaltung und anderen darum bemühen, dass Remscheid eine
Städtepartnerschaft mit einer israelischen Kommune eingeht. Wir sehen
hierin ein konkretes kommunales Zeichen unserer Solidarität. Wir
stehen zusammen!
Begründung:
Die schrecklichen Bilder aus Israel haben uns schockiert. Der Terrorismus der Hamas ist Barbarei. Wir trauern um alle Opfer des Angriffs, wir hoffen auf die Genesung der Verletzten, wir stehen an der Seite ihrer Angehörigen und bangen um das Leben der Verschleppten. Israel hat im Rahmen des internationalen Völkerrechts das Recht auf Selbstverteidigung. Die Terroristen der Hamas tragen die Verantwortung für die dramatische Entwicklung. Ihr Ziel ist die Destabilisierung des Nahen Ostens, um ihre eigene Macht auf abscheuliche Art und Weise zu festigen.
Für uns Deutsche ist dieser Terrorkrieg der Hamas gegen Israel, der auf purem Judenhass basiert, kein Konflikt wie viele andere auf der Welt. Deutschland trägt eine historische Verantwortung für den Staat Israel, die in Gegenwart und Zukunft wirkt.
Das Existenzrecht Israels ist die Staatsräson der Bundesrepublik. Das Existenzrecht Israels ist von allen Menschen, die in Deutschland leben oder die nach Deutschland kommen, uneingeschränkt zu akzeptieren. Der Rechtsstaat muss mit allen Mitteln gegen jene vorgehen, die den Terror unterstützen und befürworten. Diese Szenen erfüllen uns mit tiefer Scham, sie sind abscheulich.
Wir wollen auch vor Ort konkret handeln. Wir begrüßen es daher, dass der Oberbürgermeister und die Stadt Remscheid ihre volle Solidarität mit Israel bekundet haben. Wir wollen gemeinsam weiter daran arbeiten, dass Remscheid mit einer israelischen Kommune eine Städtepartnerschaft eingeht.
Das ‚Nie wieder‘ darf keine Floskel bleiben. Seit dem Holocaust sind noch nie so viele Juden an einem Tag getötet worden. Das ist schrecklich. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Ermordeten und ihren Familien und bei denjenigen, die in schrecklicher Ungewissheit sind, was aus ihren Liebsten wird. Auch an die Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland muss unsere Botschaft sein: Ihr seid in diesen schweren Stunden nicht allein. Wir stehen an Eurer Seite.
Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel und seiner Bevölkerung Wir wollen nicht, dass politische Konflikte aus Israel oder dem Nahen Osten hier mit Gewalt ausgetragen werden. Wir hoffen darauf, dass in Israel und dem Nahen Osten wieder Frieden herrschen möge.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sven Wolf
gez. Markus Kötter
gez. David Schichel
gez. Sven Chudzinski
gez. Waltraud Bodenstedt