CDU-Fraktion fordert Oberbürgermeister zur zeitnahen Umsetzung von Ratsbeschlüssen auf
„Für ein Stadtoberhaupt ist es relativ einfach, Kontrollen an fernen Grenzen zu fordern, wenn dies zurzeit gerade auf der Linie der Partei liegt, der Oberbürgermeister und Bundesinnenministerin angehören. Es ist schwieriger und anspruchsvoller, vor Ort am Schreibtisch im Rathaus seine Hausaufgaben zu machen und dabei das Beste für die eigene Stadt herauszuholen. Doch genau dies ist die Aufgabe eines Oberbürgermeisters“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„Was heißt dies konkret? Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD) hat jüngst markig Grenzkontrollen gefordert. Das Praktische daran: Mit der Umsetzung hat der Oberbürgermeister rein gar nichts zu tun. Er ist dafür nicht gewählt, nicht zuständig und nicht verantwortlich. Verantwortlich ist er aber dafür, dass er die Dinge, die der Stadtrat in Remscheid beschließt, auch umsetzt. Und hierbei hapert es bekanntlich sehr oft. In der Ratssitzung vom 14.09.2023 hat sich eine Mehrheit des Rates die Forderungen der Kölner und der Münsteraner Erklärung zueigen gemacht, die sich unter anderem mit dem Thema Migration beschäftigen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde auch ein Ergänzungsantrag beschlossen. Dieser beinhaltete, dass die wesentlichen Forderungen und Aussagen der Kölner Erklärung auf die Remscheider Verhältnisse heruntergebrochen und dann an die zuständigen Stellen in Düsseldorf, Berlin und Brüssel übermittelt werden sollten. Gehört hat man davon seitdem nichts mehr“, so Kötter.
Damit die elf Forderungen der „Kölner Erklärung“ nicht nur gleichsam „für die Galerie“ gestellt wurden, sollten die einzelnen Forderungen von der Verwaltung auf die kommunalen Verhältnisse heruntergebrochen werden.
„Das bedeutet konkret: Welche Unterstützung benötigt unsere Stadt aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel, damit die Digitalisierung in Remscheid gelingen kann? Welche konkreten – auf Remscheid bezogenen – Forderungen haben wir, damit wir in angemessener Art und Weise Geflüchteten Schutz und Zuflucht geben können? Wie ist unsere konkrete Remscheider Situation in puncto der Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften, und wie könnten uns die verschiedenen politischen Ebenen in Düsseldorf, Berlin oder Brüssel hierbei unterstützen? Es kann doch kein Hexenwerk sein, diesen eindeutigen Arbeitsauftrag des Stadtrats umzusetzen. Das ist eine Sache der politischen Führung. Denn die Themen sind allesamt bekannt“, betont der CDU-Fraktionschef.
„Remscheid kann mehr, auch in der Rathausspitze. Die Umsetzung dieses klaren Arbeitsauftrags der Verwaltung obliegt nicht den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, sondern dem Mann an der Spitze. Oder steht er etwa nicht hinter den Forderungen der Ratsmehrheit, die diese Resolution zusammen mit der CDU-Fraktion beschlossen hat? Spätestens in der nächsten Ratssitzung am 16. November kann der Oberbürgermeister dazu Auskunft geben“, sagt Markus Kötter.