Digitale Verwaltung für alle – Wie lange soll das Aufstellen eines Ausweisautomaten noch geplant werden?

Immer mehr Verwaltungsleistungen stehen den Bürgern auch online zur Verfügung – zumindest in der Theorie. Der Landkreis Mayen-Koblenz startet nun einen Pilotversuch mit Selbstbedienungsterminals. Digitale Automaten sollen dort den Bürgern eine niedrigschwellige Möglichkeit eröffnen, Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen – in digitaler Form und ohne persönlichen Termin auf dem Amt. Die Nutzung der Automaten soll in einem zweijährigen Pilotprojekt getestet werden. 

„Ich bin auf den Amt-O-Maten, einen Bestandteil des Modellprojekts ‚Smart Cities‘, aufmerksam geworden“, erläutert CDU-Ratsmitglied Norbert Schmitz und verweist auf erläuternde Informationen zu dem Projekt: https://www.kvmyk.de/aktuelles/pressemeldungen-2023/smarte-region-myk10-buergerservice-2-0-dank-amt-o-mat/

„Wir sind der Überzeugung: Remscheid kann mehr – auch in puncto digitaler Verwaltung. In Rheinland-Pfalz beschreitet man hier schon neue Pfade, wie aus der Pressemitteilung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hervorgeht. Schon bald sollen die neuen Geräte dann unter dem Namen Amt-O-Mat an unterschiedlichen Orten, so zum Beispiel in Foyers der Rathäuser und Bürgerämter, aber auch an anderen öffentlichen Orten wie der Kreissparkasse, platziert werden und stehen damit auch außerhalb der allgemeinen Verwaltungs-Öffnungszeiten zur Verfügung. Meiner Meinung nach kann Remscheid auch mehr bei der digitalen und bürgerfreundlichen Verwaltung und sollte sich ein Beispiel an Mayen nehmen“, so Norbert Schmitz.

In Mayen soll die technische Ausstattung der Geräte alle Komponenten umfassen, die für eine vollständige Antragstellung erforderlich sind: Scannen von Anlagen, Identifikation mittels des elektronischen Personalausweises, Drucken von Bescheinigungen oder Belegen bis hin zur Bezahlung der fälligen Gebühren. Doch auch die Ausgabe von Pässen, Dokumenten und sogar Kfz-Kennzeichen soll perspektivisch unabhängig von den gewohnten, aber eben oft im Arbeits- und Familienalltag unpraktischen Öffnungszeiten der Bürgerämter über die Ausgabefächer der Terminals erfolgen.

 

Die CDU-Ratsfraktion fordert bereits seit Jahren einen Ausweisautomaten. Doch bisher wird nur geplant, aber nicht umgesetzt. In der Sitzung des zuständigen Fachausschusses am 02. Mai dieses Jahres erklärte die Verwaltung, dass die Ausgabebox für Ausweisdokumente in Planung ist. Hier muss vor allem der Standort festgelegt werden, da zum einen eine Netzwerkverbindung erforderlich ist als auch Sicherheitsaspekte zu bedenken sind. Angedacht ist ein Platz im Gebäude des DLZ am Eingang der VHS, da dieser von Montag - Freitag von 7.00 - 21.00 Uhr (Geschäftszeiten der VHS) zugänglich ist. Inwieweit auch eine Öffnung an Samstagen möglich ist, ist mit dem städtischen Gebäudemanagement abzuklären.“

„Das Beispiel aus Mayen zeigt, dass andere schon in der Umsetzung sind. Wir liegen mit unseren Forderungen also seit Jahren richtig. Ich habe unseren BOS-Sprecher Roland Gedig daher gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit noch mal nach dem aktuellen Sachstand zu fragen“, so Schmitz abschließend.

„Remscheid kann mehr – wir wollen eine digitale Verwaltung mit einem Mehrwert für alle!“

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