Digitale Verwaltung für alle: Wann kommt der Ausweisautomat?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 02.05.2023 erklärte die Verwaltung, „dass die Ausgabebox für Ausweisdokumente in Planung ist. Hier muss vor allem der Standort festgelegt werden, da zum einen eine Netzwerkverbindung erforderlich ist als auch Sicherheitsaspekte zu bedenken sind. Angedacht ist ein Platz im Gebäude des DLZ am Eingang der VHS, da dieser von Montag - Freitag von 7.00 - 21.00 Uhr (Geschäftszeiten der VHS) zugänglich ist. Inwieweit auch eine Öffnung an Samstagen möglich ist, ist mit dem städtischen Gebäudemanagement abzuklären.“
- Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Planung?
- Wurde inzwischen der Standort festgelegt? Wenn ja: Welcher wird es sein? Wenn nein: Warum wurde noch kein Standort festgelegt?
- Konnten die Fragen der Netzwerkverdingung und der Sicherheitsaspekte abschließend geklärt werden?
- Zu welchen Zeiten wäre das Ausweisautomat erreichbar?
- Könnten ggf. Fördergelder für das Projekt beantragt werden?
- Wann könnte der Automat an den Start gehen?
- Ist der Verwaltung das Projekt des Landkreises Mayen-Koblenz bekannt? https://www.kvmyk.de/aktuelles/pressemeldungen-2023/smarte-region-myk10-buergerservice-2-0-dank-amt-o-mat/
Begründung:
Immer mehr Verwaltungsleistungen stehen den Bürgern auch online zur Verfügung – zumindest in der Theorie. Der Landkreis Mayen-Koblenz startet nun einen Pilotversuch mit Selbstbedienungsterminals. Digitale Automaten sollen dort den Bürgern eine niedrigschwellige Möglichkeit eröffnen, Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen – in digitaler Form und ohne persönlichen Termin auf dem Amt. Die Nutzung der Automaten soll in einem zweijährigen Pilotprojekt getestet werden.
Als unser Ratsmitglied Norbert Schmitz auf diesen Pilotversuch in Rheinland-Pfalz aufmerksam wurde, haben wir nachgeschaut, wie bei uns der Stand der Dinge ist. Die CDU-Fraktion fordert ja bekanntlich seit Jahren einen Ausweisautomaten. Leider befinden wir uns immer noch im Stadium der Planung und nicht der Umsetzung.
Um ggf. etwas mehr „Tempo“ zu machen, stellen wir diese Anfrage.
Remscheid kann mehr – wir wollen eine digitale Verwaltung mit einem Mehrwert für alle!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS
gez. Norbert Schmitz
CDU-Ratsmitglied