Olaf Scholz zur Asylpolitik: Hält der Oberbürgermeister die Vorschläge des Bundeskanzlers für hilfreich und praktikabel in einer Kommune wie Remscheid?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
„Wir müssen schneller abschieben“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erklärt https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html. Eine Begrenzung der Zuwanderung „macht uns nicht zu Unmenschen“, so Scholz. Der Bundeskanzler forderte Abschiebungen „im großen Stil“:
1. Teilt der Oberbürgermeister die Aussage des Bundeskanzlers, dass wir
eine Begrenzung der Zuwanderung brauchen? Würde dies den
Kommunen – hier konkret Remscheid – helfen? Falls nein: Warum teilt
der Oberbürgermeister nicht die Ansicht des Kanzlers? Wenn ja: In
welcher Form und in welchen Gremien hat sich der Oberbürgermeister
verbal dafür eingesetzt, dass die Zuwanderung begrenzt werden möge?
2. Teilt der Oberbürgermeister die Aussage des Bundeskanzlers, wonach
wir Abschiebungen „im großen Stil“ benötigen? Würde dies die
Kommunen – hier konkret Remscheid – entlasten? Bekennt sich der
Oberbürgermeister zu dem Ziel des Bundeskanzlers, Menschen „im
großen Stil“ aus Remscheid abzuschieben? Für wie realistisch hält die
Stadtspitze diese Aussagen und Forderungen des Kanzlers?
3. Scholz fordert, die „Arbeit der Ausländerämter vollständig“ zu
digitalisieren und „die Erreichbarkeit der Behörden rund um die Uhr“
auszudehnen, „damit sie Abschiebungen auch durchführen könnten“.
Bekennt sich der Oberbürgermeister zu diesen beiden Forderungen? Ist
die Arbeit des Remscheider Ausländeramtes vollständig digitalisiert?
Plant der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, die Erreichbarkeit
der Remscheider Ausländerbehörde „rund um die Uhr“ auszudehnen,
damit „sie Abschiebungen auch durchführen“ kann? Was würde dies für
die Arbeitsbelastung im Ausländeramt bedeuten? Wie sieht die
Arbeitslast dort zurzeit aus?
4. „Bundesländer, die die Anreize für irreguläre Migration etwa durch
Sachleistungen statt Geld oder durch Bezahlkarten für Geflüchtete
senken wollen, würden dabei von der Bundesregierung unterstützt,
erklärte Scholz. ‚Außerdem finden wir es richtig, Asylsuchenden
gemeinnützige Arbeit anzubieten“, so tagesschau.de. Wie positioniert
sich das Remscheider Stadtoberhaupt zu einer möglichen Umstellung
von Geld- auf Sachleistungen oder auf Bezahlkarten? Ist der
Oberbürgermeister dafür oder dagegen? Was sind mögliche Vorteile,
was sind mögliche Nachteile? Plant der Remscheider
Oberbürgermeister, „Asylsuchenden gemeinnützige Arbeit anzubieten“?
Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: In welcher Form?
5. Was sagt der Oberbürgermeister zu der Stellungnahme der Jusos, die
Scholz nach seinem „Spiegel“-Interview vorgeworfen hatten, er benutze
das „Vokabular des rechten Mobs“? Wie beurteilt der Oberbürgermeister
die Wortwahl des Kanzlers?
Begründung:
Die frühere Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat den Kanzler jüngst in der „Neuen Zürcher Zeitung“ porträtiert: https://www.nzz.ch/international/olaf-scholz-im-portrait-der-spd-politiker-ist-ein-ankuendigungs-kanzler-ld.1761426
„Die Sozialdemokraten glauben, Beschlüsse allein würden die Welt verändern. Doch das Land braucht nicht mehr Worte, sondern mehr Taten. Porträt eines Regierungschefs in Not“, so die Autorin.
Das Dilemma, in dem der Regierungschef steht, beschreibt Gaschke wie folgt: „Die Juso greifen Scholz bereits härter an: Als er sich in einem ‚Spiegel‘-Interview zur konsequenteren Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht bekannte, warfen sie ihm vor, er benutze das ‚Vokabular des rechten Mobs‘. Damit ist die Zwickmühle aufgemacht, in der Scholz von jetzt an operieren muss: Die linken Teile der Partei, und natürlich die Grünen, erwarten eine Fortsetzung der von ihnen selbst als menschenfreundlich definierten Politik. Der Rest will, dass Scholz so handelt, wie es die gesellschaftliche Mehrheit gerne hätte, und endlich Ordnung ins unkontrollierte Einwanderungsgeschehen bringt.“
Nachdem sich Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD) mit seinen Forderungen nach Grenzkontrollen jüngst eindeutig auf die Seite von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) gestellt hat, möchten wir mit dieser Anfrage erfragen, ob der Oberbürgermeister die Ansichten des Kanzlers teilt und sie dafür geeignet hält, sie auf die Remscheider Verhältnisse hinunterzubrechen. Denn letztlich entscheidet sich ja vor Ort in den Kommunen, ob Scholz‘ Worte bloße Worte oder Absichtserklärungen sind oder ob sie sich für konkretes politisches und Verwaltungshandeln in der Kommune eignen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender