Schüleraustausche und Schulfahrten im Rahmen unserer Städtepartnerschaften stärker finanziell unterstützen (Prüfauftrag)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannt Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welcher Kostenansatz im Haushalt (aktuell 1.000 Euro pro Jahr) in Zukunft realistisch ist, um alle Schulfahrten und Schüleraustausche in Remscheider Partnerstädte finanziell zu unterstützen.
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern das Beantragungsverfahren (zum Beispiel fester Satz pro Schüler) für die Schulen deutlich vereinfacht werden kann. (Siehe Begründung)
- Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche Schulen in Remscheid auf die in diesem Antrag behandelten Fördermöglichkeiten schriftlich hinzuweisen.
- Ferner prüft die Verwaltung, ob es ggf. Fördermöglichkeiten aus Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene gibt, um diesen Austausch finanziell zu unterstützen.
Begründung:
Auf unserem Kontinent herrscht wieder Krieg. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns jeden Tag aufs Neue, dass die bösen Geister der Vergangenheit jederzeit zurückkommen können. Mit der AfD gibt es eine starke politische Kraft in Deutschland, die offen anti-europäisch auftritt.
Daher ist es umso wichtiger, dass schon junge Menschen lernen, wie wichtig der Austausch über die Grenzen hinweg ist.
Auf unserer städtischen Internetseite ist folgendes zu lesen:
„Die Stadt Remscheid ist durch Städtepartnerschaften weltweit mit sechs Städten verbunden: Quimper/Frankreich, Presov/Slowakei, Pirna/Sachsen, Kırşehir/Türkei, Ashington/Newbiggin-by-the-Sea/England und Mragowo/Polen. Städtepartnerschaften sind eine sehr wichtige Einrichtung zur Förderung der Völkerverständigung.
Lebendig werden diese Partnerschaften jedoch erst durch die Verbindungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der einzelnen Städte. An der Pflege dieser Beziehungen beteiligen sich sehr aktiv die Partnerschaftsvereine, aber auch viele Schulen, Jugendeinrichtungen und andere Vereine sowie Institutionen.
Seitens der Stadt Remscheid besteht die Möglichkeit, Gruppenfahrten in die Partnerstädte bzw. Gruppenbesuche aus den Partnerstädten zu bezuschussen.“
Diese Aussagen können wir nur unterstreichen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir möglichst bald auch eine Stadt in Israel als Partnerstadt hätten.
Völkerverständigung kostet Geld. Der Verzicht auf Völkerverständigung würde uns aber noch viel teurer kommen. Nationalismus führt unweigerlich zu wirtschaftlichem und kulturellem Abstieg.
Junge Menschen werden unsere Städtepartnerschaften in Zukunft leben. Daher beantragen wir, dass die Verwaltung prüfen möge, welche unserer Partnerschaften möglicherweise besonders finanziell unterstützt werden müssten. Außerdem würden wir es begrüßen, wenn die Verwaltung prüfen würde, mit welchen finanziellen Mitteln aus unserem Haushalt und möglicherweise mit welchen Fördermitteln unsere Städtepartnerschaften weiter gestärkt werden könnten. Wir denken hier ausschließlich an die Förderung des Austausches von Schülerinnen und Schülern.
Die Erfahrung zeigt, dass das wirklich lobenswerte Angebot der Stadt Remscheid leider nicht weitläufig bekannt ist. Eine Bewerbung bei den Schulen ist daher sinnvoll.
Im Zuge der politischen Debatte – die im Schulausschuss sehr positiv für diesen Antrag ausfiel – stellte sich heraus, dass bereits eine einzige Fahrt (hier: Subventionierung der Fahrt des Röntgen-Gymnasiums nach Ashington) den jährlichen Kostenansatz im Haushalt übersteigt. Hierbei handelt es sich um keinerlei Kritik an der Stadtverwaltung, da wir wissen – und das durften einige Lehrer, die mit dieser Thematik vertraut sind, auch feststellen -, dass die Stadtverwaltung dem internationalen Austausch unser Schülerinnen und Schüler immer offen und wohlwollend gegenübersteht.
Deutlicher Handlungsbedarf besteht aber beim Prozedere der Antragstellung. Bisher musste ein Gruppenticket der Deutschen Bahn für die zweite Klasse als Bemessungsgrundlage eingereicht werden. Dies ist für eine Vielzahl der Destinationen gar nicht erhältlich. Daher bietet es sich an, den Prozess der Antragstellung deutlich zu vereinfachen. Dies ist für beide Seiten sinnvoll. Wichtig ist jedoch, dass sich die finanzielle Förderung am Ende nicht verschlechtert. Wir erachten hier einen Betrag von 50 Euro Schüler als eine Grenze, die nicht unterschritten werden sollte, da die Fahrten in die Partnerstädte prinzipiell teurer sind als „Standardfahrten“ nach London, Paris, Wien etc.
Sehr positiv bewerten wir die zusätzliche Gewährung eines Taschengeldes. 2,50 Euro Tag und Schüler hören sich nicht viel an, ermöglichen der Lehrkraft jedoch die eine oder andere Option. Eine Erhöhung wäre schön, ist in unseren Augen aber nicht zwingend erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule
gez. Anke Fellner
CDU-Ratsmitglied