Welche Ergebnisse wurden im „Outlet-VV“ im November 2023 erzielt?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Im Ratsinformationssystem https://sessionnet.krz.de/remscheid/bi/si0040.asp finden sich drei öffentliche Terminhinweise für einen „Outlet-VV“. Am 16., 23. und 30.11.2023 findet von 09.00 bis 10.00 Uhr dieser „Outlet-VV“ im Remscheider Rathaus statt. Die Termine finden laut städtischer Internetseite im Kleinen Sitzungssaal auf der 2. Etage im Remscheider Rathaus statt. Auch für den Dezember sind entsprechende Termine ausgewiesen:
1. Ist es so gewollt, dass die Termine öffentlich im
Ratsinformationssystem einsehbar sind? Lässt sich daraus der
Schluss ziehen, dass an diesen speziellen Sitzungen des
Verwaltungsvorstandes auch die Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter
der Presse und die Vertreter der Kommunalpolitik teilnehmen dürfen?
Falls nein: Warum werden die Termine im Ratsinformationssystem
öffentlich aufgeführt?
2. Was waren die Schwerpunktthemen der drei Sitzungen im November?
Wurden dort Beschlüsse gefasst oder neue Erkenntnisse gewonnen,
die auch für die Politik, die ja den Outlet-Prozess engmaschig begleiten
soll, von Interesse sind?
3. Werden bei diesen Sitzungen Protokolle erstellt, die auch den
Kommunalpolitikerinnen oder Kommunalpolitikern oder zumindest den
Geschäftsstellen zur Verfügung gestellt werden?
4. Wäre es nicht zum Beispiel auch angebracht, die Vertreter unserer
Remscheider Presse in einem regelmäßigen Turnus zum Beispiel in
Form von städtischen Pressekonferenzen (wie in anderen Kommunen
so üblich) zu unterrichten, damit sie ihrer journalistischen Arbeit
insbesondere bei diesem Großprojekt besser nachgehen können?
Begründung:
Wir sind aus der Bürgerschaft auf diese Termine im Ratsinformationssystem hingewiesen worden. Dabei wurden uns auch die ersten drei der oben gestellten Fragen gestellt. Da wir sie nicht beantworten können, bitten wir die Verwaltungsspitze um Beantwortung unserer Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 30. November. Frage vier haben wir hinzugefügt, da uns gute Arbeitsbedingungen der Lokalpresse wichtig sind. Der freien Presse kommt insbesondere im lokalen Bereich eine große Bedeutung zu, da sie ihren Leserinnen und Lesern im Rahmen ihres demokratischen Auftrags Orientierungshilfe in komplexen kommunalpolitischen Fragen liefern soll, um sie so zur demokratischen Teilhabe befähigen zu können.
Die städtische Informationspolitik zum Outlet ist weiterhin – zumindest unserem Empfinden nach – äußerst restriktiv beziehungsweise spärlich. Die letzte Pressemitteilung hierzu auf der eigens eingerichteten Spezialseite zum Outlet-Remscheid (im Link ist irritierenderweise von einer Spezialseite zur Ukraine-Hilfe die Rede) https://www.remscheid.de/spezialseiten/spezialseiten/ukraine-hilfe_32371_32383_32384_32385_32388.php datiert unverändert vom 30.06.2022.
Manchmal ist weniger bekanntlich mehr. Doch wir haben starke Zweifel, ob dies auch für dieses zentrale Remscheider Großprojekt gilt.
Die CDU-Fraktion hat ein Interesse daran, dass die Verwaltung – wir reden hier nicht vom Investor – die Öffentlichkeit (Bürgerschaft, Medien, Kommunalpolitik etc.) regelmäßig und transparent über mögliche Fortschritte oder auch Rückschläge oder Problemlagen informiert.
Remscheid kann mehr – dies gilt in unseren Augen auch für die Kommunikation des Oberbürgermeisters beim Thema Outlet-Center.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender