Nachfragen zum Nachtbürgermeister
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Der Rat der Stadt Remscheid hat sich in seiner Sitzung vom 16.11.2023 mit den Stimmen des Ampelbündnisses dafür ausgesprochen, die Einführung des Amtes einer Nachtbürgermeisterin oder eines Nachtbürgermeisters zu prüfen:
1. Gibt es nach Ansicht der Verwaltung in Remscheid Konflikte im
Nachtleben, bei deren Lösung derzeit die Stadtverwaltung, die Polizei
und der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) überfordert sind, so dass
es einer zusätzlichen, auf Deeskalation und Moderation angelegten
Stelle bedarf? Liegen der Verwaltung beispielsweise Beschwerden von
Anwohnerinnen und Anwohnern vor? Wenn ja: Warum wurde dies der
Kommunalpolitik bisher noch nicht kommuniziert, so dass entsprechend
gehandelt werden konnte?
2. Welche entsprechenden Erkenntnisse lassen sich aus den
Einsatzberichten des KOD ziehen? Lassen sie den Schluss zu, dass
hier unmittelbarer Handlungsbedarf besteht? Wenn ja: Warum wurde
dies den politischen Gremien bisher nicht entsprechend mitgeteilt?
3. Die Befürworter der Einrichtung der Stelle eines Nachtbürgermeisters
oder einer Nachtbürgermeisterin definieren diese Position dahingehend,
dass er oder sie ein „Lobbyist für die Nachtgastronomie“ sei?
Außerdem schreiben sie, er oder sie solle explizit der Entwicklung der
„Alternativkultur“ dienen? Wie definiert die Verwaltung die Position?
4. Liegen der Verwaltung Klagen oder Beschwerden vor, dass sich das
Stadtmarketing zu wenig um die Entwicklung der Gastronomie und das
Remscheider „Nachtlebens“ gekümmert hätten? Liegen der Verwaltung
entsprechende Hinweise vor, dass das Stadtmarketing und der
Kulturbereich bisher zu wenig als Impuls- und Ideengeber für eine
Nachtkultur in Remscheid auftreten?
5. In dem Antrag des Ampelbündnisses ist die Rede davon, dass die
Position zunächst ehrenamtlich besetzt werden solle. Wie würde nach
Ansicht der Verwaltung ein entsprechender Bewerbungs- und
Auswahlprozess aussehen? Welche Akteure wären daran beteiligt? In
dem Antrag ist aber auch von einer möglichen Vergütung die Rede.
Verfügt die Stadt Remscheid über entsprechende Haushaltsmittel, um
eine solche Stelle einzurichten? Wie wäre sie eingruppiert? Wo soll die
Stelle angesiedelt werden? Im Begründungstext des Ampel-Antrags ist
davon die Rede, dass Nachtbürgermeister „im Marketing einer
Kommune tätig“ seien, „aber auch in der Wirtschaftsförderung oder im
Kulturdezernat finden sich immer häufiger Nachtbürgermeister oder
Nachtbürgermeisterinnen“. Falls die Verwaltung Bedarf an einer solchen
Stelle hätte: Wo würde sie sie verwaltungsintern ansiedeln?
Begründung:
Das Remscheider Ampelbündnis hat zur Ratssitzung am 16.11.2023 einen Antrag zur Einführung eines Nachtbürgermeisters oder einer Nachtbürgermeisterin gestellt, der sich textlich eng an einen Wikipedia-Eintrag zum Thema Nachtbürgermeister anlehnt https://de.wikipedia.org/wiki/Nachtb%C3%BCrgermeister. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Doch es bleiben noch einige Fragen offen. Aus diesem Grund stellen wir diese Anfrage.
Auch vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Wuppertal ist uns daran gelegen, dass die Diskussion sachlich und ohne Schaum vor dem Mund geführt werden sollte. Personen, die die Einführung der Position eines Nachtbürgermeisters in Remscheid kritisch sehen, sind nicht immer gleich „Boomer“ oder haben ein Problem damit, wenn junge Menschen Spaß haben wollen. Ein solcher Tonfall vergiftet die Debatte.
Falls Remscheid einen Nachtbürgermeister bekommen sollte, wäre uns wichtig, dass die Position sozusagen „überparteilich“ ausgeführt wird. Ein Nachtbürgermeister sollte kein einseitiger Lobbyist bestimmter Personen sein, sondern ein Ansprechpartner und Moderator sowohl für die Gastronomie als auch für die Anwohnerinnen und Anwohner.
Aufgrund bestimmter Erfahrungen in der Vergangenheit möchten wir auch von vorneherein klarstellen, dass wir gegen eine entsprechende Vergütung eines Nachtbürgermeisters sind, weil unserer Stadt einfach die Mittel dazu fehlen. Aus einer möglichen ehrenamtlichen Stelle sollte nicht zeitnah eine bezahlte Stelle bei der Stadtverwaltung werden.
Die Berliner Ampel-Regierung hat beschlossen, dass das Essen in Restaurants ab dem 01. Januar 2024 wieder teurer wird. Unsere Gastronomen müssen dann ein saftiges Steuerplus von zwölf Prozent verkraften. Das macht auch unser Schnitzel teurer, oder es müssen Abstriche bei der Qualität gemacht werden. Unserer Auffassung nach dürfte diese von der Berliner Ampel beschlossene Mehrwertsteuererhöhung die Gastronomie in unserer Stadt wesentlich stärker treffen, als die Einführung oder Nicht-Einführung eines Nachtbürgermeisters. Aber das sieht die Remscheider Ampel offenkundig etwas anders als die CDU-Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender