Plant Remscheid die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Plant die Stadt Remscheid die Einführung der Bezahlkarte für
Geflüchtete?
2. Wenn nein: Warum nicht?
3. Wenn ja: Wann soll es losgehen? Wie sehen die Modalitäten aus?
4. Hat sich der Oberbürgermeister in den vergangenen Monaten als
Mitglied des Vorstandes des NRW-Städtetages für eine Umstellung von
Geld- auf Sachleistungen eingesetzt? Wenn nein: Warum nicht? Wenn
ja: In welcher Form?
5. Wie will der Oberbürgermeister als verantwortlicher Personaldezernent
dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht über ihre
Belastungsgrenze hinaus tätig werden müssen (die von der
Bundesregierung beschlossene Änderung des
Staatsangehörigkeitsrechts dürfte zu einem erheblichen Mehraufwand
führen)?
6. Wird sich der Oberbürgermeister zum Beispiel als Mitglied des
Vorstandes des NRW-Städtetages für die flächendeckende Einführung
der Bezahlkarte in NRW stark machen? Wurden hierzu bereits
Gespräche geführt oder sind entsprechende Gespräche geplant?
Begründung:
Die CDU-Fraktion ist für die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Nun möchten wir von der Stadtführung wissen, wie sie sich in dieser wichtigen Frage positioniert.
Die geplante Bezahlkarte soll künftig Geflüchteten ermöglichen, staatliche Leistungen als Guthabenkarte zu erhalten, wodurch die Auszahlung von Bargeld größtenteils entfällt. Dieser Schritt soll vor allem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid unterstützt diese Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Hilfe für Schutzsuchende auch wirklich effektiv und zielführend ist.
Wir wissen, dass die Umstellung auf die Bezahlkarte möglicherweise auch zu einigen Herausforderungen führen kann, aber wir sind überzeugt, dass dies eine wichtige Maßnahme ist. Darum appellieren wir an den Bund und die Länder, die Umsetzung der Bezahlkarte rasch voranzutreiben, um eine spürbare Entlastung vor Ort zu gewährleisten. Es ist eine große Chance, nicht nur für die Verwaltung, sondern für die gesamte Stadt Remscheid.
Oberbürgermeister Mast-Weisz muss nun zeigen, ob er zu konkreten kommunalen Schritten bereit ist, um einige mit der Migrationsfrage verbundenen Probleme zu lösen.
Uns ist wichtig, dass der Staat und damit auch die Stadt Remscheid in dieser Frage Handlungsfähigkeit beweist. Dies ist das beste Mittel gegen Populisten und Extremisten jeglicher Couleur.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender