„Als sozialpolitischer Sprecher der Remscheider CDU-Fraktion unterstütze ich die Pläne zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Hilfen für Geflüchtete genau anzupassen und Missbrauch zu verhindern. Ich wünsche mir eine möglichst zeitnahe Einführung der Bezahlkarte in Remscheid. Wir sollten die Chance nutzen und so schnell wie möglich von Geld- auf Sachleistungen umstellen. Jetzt muss unsere Stadtspitze konkret kommunalpolitisch handeln
Die bisherigen Zahlungen haben leider oft die falschen Anreize gesetzt. Mit der Bezahlkarte soll der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen gesenkt werden. Außerdem soll die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftslänger der Geflüchteten zu überweisen, verhindert werden. So soll auch die menschenverachtende Schlepperkriminalität bekämpft werden, wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zurecht betont hat“, sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietmar Volk.
„Mich irritiert, dass sich der Remscheider Verwaltungsvorstand zu dieser wichtigen Frage offenkundig noch keine Meinung gebildet hat. Das schließe ich zumindest aus einem aktuellen Bericht im RGA https://www.rga.de/lokales/remscheid/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-stadt-remscheid-hat-noch-nicht-entschieden-MSQDH6K7XVHSBJA4GNMFKGO2FE.html In unserer Fraktionssitzung am letzten Montag habe ich unsere Beigeordnete Barbara Reul-Nocke jedenfalls so verstanden, dass sie eindeutig für die Einführung der Bezahlkarte ist, auch wenn noch einige Fragen im Detail zu klären seien. Daraus schließe ich, dass es dem Oberbürgermeister noch nicht gelungen ist, eine einheitliche Haltung des Verwaltungsvorstands in dieser wichtigen Frage zu formulieren und festzulegen. Wir können in der Migrationspolitik nicht immer nur mit dem Finger nach Brüssel, Düsseldorf oder Berlin zeigen. Wenn wir etwas vor Ort regeln können, dann müssen wir es auch vor Ort regeln. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige Kommune – gerade in dieser Frage. Ein Herumlavieren ist nur Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, die ich möglichst nicht mehr im nächsten Stadtrat vertreten sehen möchte“, so Volk.
„Wir müssen auch mal wieder in größeren Linien denken und uns vom Klein-Klein lösen. In den thüringischen Landkreisen Greiz und Eichsfeld wurden positive Erfahrungen gemacht. In den Kommunen zeigt sich ein weiterer Vorteil: Der Verwaltungsaufwand wird deutlich gesenkt. Personal, das vorher die Geldauszahlung managen musste, kann nun für andere Aufgaben eingesetzt werden“, so Volk.
„Es hat niemand behauptet, dass die Bezahlkarte die Lösung aller unserer Probleme ist. Aber sie ist ein Puzzleteil in einem größeren Puzzle. Die Dinge einfach laufen zu lassen ist eine schlechte Alternative. Ich bin froh, dass sich die Remscheider CDU-Fraktion so früh und so eindeutig für die Bezahlkarte ausgesprochen hat. Jetzt müssen nur noch Ampel und Stadtspitze Farbe bekennen, so dass wir so schnell wie möglich machen und nicht bloß schwadronieren und problematisieren“, betont der CDU-Politiker.