Während sich prominente Grüne in Remscheid über die Cannabis-Legalisierung freuen („Remscheider sind glücklich: Das Hanf ist endlich frei“, RGA vom 01.04.2024 https://www.rga.de/lokales/remscheid/cannabis-legalisierung-in-remscheid-das-hanf-ist-endlich-frei-5FGKA42OFFCFLBKAFUFITDQFQY.html), „hält sich die Freude bei der Remscheider Ordnungsbehörde in Grenzen“ (Axel Richter).
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 28.05.2024:
Mehr städtisches Personal für Cannabis-Kontrollen nötig?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
- Auf der Titelseite der „Westfalenpost“ vom 03.04.2024 findet sich die Überschrift: „Städte kritisieren Cannabis-Regeln. Vorgaben aus ihrer Sicht unkontrollierbar, Schutz von Kitas, Schulen und Spielplätzen kaum möglich“. Teilt die Remscheider Stadtverwaltung diese Sichtweise anderer Kommunen? Oder kann die Stadt garantieren, dass die Vorgaben kontrollierbar sind und der Schutz von Kitas, Schulen und Spielplätzen möglich ist?
- Falls die Stadt die Vorgaben für „unkontrollierbar“ hält: Welche Konsequenzen zieht sie daraus?
- Falls die Stadt die Vorgaben für kontrollierbar hält: Auf welche Fakten und mögliche Remscheider Sonderfaktoren stützt die Verwaltung diese Sichtweise?
- Wie kontrolliert die Stadt die Verbotszonen?
- Reichen die vorhandenen personellen Kapazitäten beim Kommunalen Ordnungsdienst dafür aus? Falls nein: Was wären die Konsequenzen daraus? Müssten in diesem Fall zusätzliche Stellen geschaffen werden? Wenn ja: Wie viele? Inwiefern würde dies den Haushalt der Stadt zusätzlich belasten? Wenn nein: Müssten dann andere Kontrollen aufgrund der Cannabis-Kontrollen möglicherweise zurückgefahren werden?
- Wo werden die Verbotszonen in Remscheid sein? (Wir bitten um eine GIS-basierte Karte, die auch im Internet abrufbar ist)
- Für die Verkehrssicherheit ist das Cannabis-Gesetz auf jeden Fall ein „Schlag ins Gesicht“ zitiert die „Westfalenpost“ den NRW-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens. Es sei damit zu rechnen, dass die Hemmschwelle, Cannabis zu konsumieren, bei Verkehrsteilnehmern weiter sinken werde. Teilt die Verwaltung diese Sichtweise? Befindet sie sich hierzu im Austausch mit der Polizei? Ist auch hier mit verstärkten Kontrollen zu rechnen?
Begründung:
Während sich prominente Grüne in Remscheid über die Cannabis-Legalisierung freuen („Remscheider sind glücklich: Das Hanf ist endlich frei“, RGA vom 01.04.2024 https://www.rga.de/lokales/remscheid/cannabis-legalisierung-in-remscheid-das-hanf-ist-endlich-frei-5FGKA42OFFCFLBKAFUFITDQFQY.html), „hält sich die Freude bei der Remscheider Ordnungsbehörde in Grenzen“ (Axel Richter).
Die CDU-Fraktion bringt der verantwortungsvollen Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes eine hohe Wertschätzung entgegen. Das neue Gesetz dürfte ihnen noch deutlich mehr Arbeit aufbrummen, als sie jetzt schon zu verrichten haben. Laut Gesetz darf in einem Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und anderen Jugendeinrichtungen nicht gekifft werden.
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung ist schlecht gemacht. Es wurde übers Knie gebrochen. Der Bund hat sich hier wieder einmal einen schlanken Fuß gemacht. Die Konsequenzen müssen die Kommunen ausbaden. Auch auf zusätzlichen Kosten wegen verstärkter Kontrollen bleiben sie sitzen. Kommen CDU und CSU in Berlin in Regierungsverantwortung, wird dieses gegen die Kommunen gerichtete Gesetz rückgängig gemacht – und dies aus guten und nachvollziehbaren Gründen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender