Für mehr Bildungsgerechtigkeit: Familien entlasten – Kostenfreie KITA, Kindertagespflege und OGS
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Der Rat beschließt, dass grundsätzlich die Elternbeiträge für Kindergärten, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen in Remscheid entfallen, weil frühkindliche und schulische Betreuung und Bildung kostenlos sein sollten. Die Verwaltung prüft, ab wann die Umsetzung dieser Forderung möglich und wie sie finanzierbar ist. Das Ergebnis dieser Prüfung wird dem Rat so schnell wie möglich vorgelegt, so dass die Familien so schnell wie möglich finanziell entlastet werden können und endlich mehr Bildungsgerechtigkeit in Remscheid herrscht.
Begründung:
Gebühren für frühkindliche und schulische Betreuung und Bildung passen einfach nicht mehr in die Zeit. Die CDU-Fraktion hatte die Beitragsfreiheit, für uns eine Frage der Gerechtigkeit, bereits mit einem Antrag zur Ratssitzung am 25.02.2021 (Drucksache 16/0635) gefordert. Dieser Antrag wurde leider von der Ampelmehrheit abgelehnt, sonst könnten Familien schon längst in Remscheid finanziell entlastet werden.
Auch im Januar 2022 haben wir der Remscheider SPD noch einmal eine „Koalition der Vernunft“ https://www.waterboelles.de/archives/30847-CDU-bietet-SPD-fuer-Kitas-Koalition-der-Vernunft-an.html in dieser Sachfrage angeboten.
Den Antrag einer Fraktion unter TOP 9.8 zur kostenfreien Nutzung städtischer Kindertagesstätten für alle Kinder ab dem vollenden dritten Lebensjahr halten wir für handwerklich schlecht gemacht. Die Begründung, man möge das Vorhaben mit dem Streichen „überflüssige(r) Ausgaben rein ideologischer Art wie bspw. für Genderismus-Projekte“ finanzieren, ist bestenfalls polemisch, aber nicht tragfähig.
An unserer Haltung in dieser Frage hat sich in dieser Wahlperiode nichts geändert. Wir werden die Beitragsfreiheit mit Sicherheit auch in unser Kommunalwahlprogramm 2025 aufnehmen.
Daher stellen wir diesen weitergehenden Antrag. Er bietet allen demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat die Gelegenheit, für einen sozialen Neustart und mehr Bildungsgerechtigkeit zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender