„Die Kommunikation des Oberbürgermeisters ist unterirdisch.
Die Rechte der Kommunalpolitikerinnern und Kommunalpolitiker, vor allem, wenn sie nicht der Ampel angehören, werden regelmäßig missachtet. Dies haben wir schon bei vielen Gelegenheiten kritisiert. Der Oberbürgermeister hat Besserung gelobt, doch das Gegenteil geschieht. So auch beim Thema Bevölkerungsentwicklung. Seit Monaten laufen wir den Ergebnissen einer Klausurtagung des Verwaltungsvorstands vom Beginn dieses Jahres hinterher. Schon im letzten Jahr hatten wir gemahnt, dass die Stadtspitze endlich Handlungsvorschläge machen muss, wie auf die steigenden Bevölkerungszahlen zu reagieren ist. Passiert ist nichts“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Kötter.
„An diesem Donnerstag soll die Drucksache 16/5825 ‚Bevölkerungsentwicklung – strategische Handlungsbedarfe‘ als Tischvorlage allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine Unverschämtheit. Das ist mal wieder auf den letzten Drücker. Der OB hat nicht die Zeit gefunden, die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker dieser Stadt rechtzeitig zu informieren. In den Fraktionssitzungen konnte die Vorlage nicht mehr beraten werden. Aber Zeit dafür, die Presse zu informieren, die bereits heute breit über die Vorlage berichtet hat, war offenkundig. Das ist die falsche Reihenfolge, Herr Oberbürgermeister. Haben Sie das in Ihrer nunmehr zehnjährigen Amtszeit immer noch nicht verinnerlicht?“, fragt Markus Kötter.
„Diese Politik nach Gutsherrenart, diese intransparente Informationspolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Sie ist undemokratisch und missachtet die Rechte der Ratsmitglieder. Dass die Vorlage am Donnerstag dann pro forma auf den Tischen der Ratsmitglieder liegt, könnte sich der Oberbürgermeister auch schenken“, so Kötter abschließend.