Heute haben die Ratsmitglieder ein Schreiben des Jugendamtselternbeirats (JAEB) und der Stadtschulpflegschaft (SSP) erhalten. Mit diesem Brief bedanken sich JAEB und SSP für den Erlass der Elternbeiträge. Für die Zukunft wünschen sich beide Institutionen, dass die Betreuung von Kindern in Kita, Tagespflege und OGS beitragsfrei gestaltet werden soll.
„Bei der CDU-Fraktion rennen Jugendamtselternbeirat und Stadtschulpflegschaft offene Türen ein“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter und sein Stellvertreter Mathias Heidtmann zu dem Brief. „Bei der Verabschiedung unseres städtischen Haushalts im Februar hat die CDU-Fraktion den Antrag ‚Familien entlasten – kostenfreie Kita, Kindertagespflege und OGS‘ gestellt. Wir hatten beantragt, dass ab dem Kita-Jahr und Schuljahr 2021/2022 die Elternbeiträge für Kindergärten, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen abgeschafft werden sollten. Nur die Linke hat mit für unseren Antrag gestimmt. Die so genannte 'Gestaltungsmehrheit' aus SPD, Grünen und FDP hat sich explizit gegen die Beitragsfreiheit ausgesprochen.“
„Wir waren doch sehr überrascht, als SPD, Grüne und FDP am 25. Februar gegen unseren Antrag und damit gegen die Beitragsfreiheit gestimmt haben, die nun auch vom Jugendelternamtsbeirat und der Stadtschulpflegschaft gefordert wird. Dabei steht in der so genannten ‚Gestaltungsvereinbarung für Remscheid‘ der drei Parteien, dass sie die Beitragsfreiheit anstreben (S. 4 unter dem Punkt Bildung / Frühkindliche Erziehung). Wir werden unseren Antrag aber bei anderer Gelegenheit erneut stellen und damit der Gestaltungsmehrheit noch einmal die Gelegenheit geben, einen Punkt ihrer so genannten Gestaltungsvereinbarung umzusetzen. Am Widerstand der CDU wird das bestimmt nicht scheitern. Vielleicht führt der Brief von JAEB und SSP ja jetzt schon zu einem Umdenken bei den Herren Wolf, Schichel und Chudzinski“, so Kötter und Heidtmann.