„Am 23. Juni haben die Vorsitzende des Seniorenrats, Gundula Michel, und der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietmar Volk, den Oberbürgermeister angeschrieben. In ihrem Schreiben ging es um die langen Bearbeitungszeiten bei der Grundsicherung im Alter. Dass Herr Mast-Weisz (SPD) – Urlaub hin oder her – bisher noch nicht die Zeit gefunden hat, den beiden zu antworten, halte ich für eine Respektlosigkeit. Die überlangen Bearbeitungszeiten sind ein Skandal. Die Verwaltungsspitze muss hier dringend handeln und eine Lösung präsentieren. Aber auch im Seniorenrat soll sich der Oberbürgermeister als Patendezernent ja nur selten blicken lassen. Dies ist dann allerdings eine Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern dieses Gremiums, die sich überparteilich für die älteren Menschen in unserer Stadt einsetzen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„Im Protokoll der Sitzung des Seniorenrats vom 14.06.2023 steht wörtlich: ‚Herr Krüger stellt in seiner Rolle als Seniorenbeauftragter fest, dass das Verhalten der Sozialverwaltung einen eklatanten Rechtsverstoß darstellt, da die existenziellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger verletzt werden. Bürgerinnen und Bürger können ihre Ansprüche nicht persönlich geltend machen, da die Büros verschlossen sind. Der umfassende Beratungs- und Unterstützungsanspruch wird nicht realisiert.‘“, ergänzt Dietmar Volk, Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP. „Pikant wird das Ganze ja dadurch, dass Herr Krüger Mitarbeiter der Verwaltung ist und als solcher auch im Protokoll aufgeführt wird. Ich kann mir das dröhnende Schweigen von Oberbürgermeister und Sozialdezernent in dieser Frage nicht recht erklären. Keine Antwort des Oberbürgermeisters zum Thema Grundsicherung im Alter ist offenbar auch eine Antwort! Allerdings kann man von einem Oberbürgermeister erwarten, dass wichtige Themen - wie die Fragen zur Grundsicherung im Alter - zur Bearbeitung delegiert werden, denn keine Antwort kann auch bedeuten, dass dieses Thema dem Verwaltungschef der Stadt Remscheid nicht wichtig ist. Genau dies kann die CDU-Fraktion nicht hinnehmen und fordert nach fünfwöchiger Wartezeit eine Antwort auf den Offenen Brief!“
„Wir brauchen schnelle Lösungen für die älteren Menschen in unserer Stadt“, betont die Vorsitzende des Seniorenrats, Gundula Michel. „Gestern war ja den Medien zu entnehmen, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Deutschland im Alter ihre Bezüge mit Grundsicherung aufstocken müssen. Laut einer Aufstellung der Rentenversicherung, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, erhielten im Jahr 2022 insgesamt 454.000 Rentner Grundsicherung. Ein Jahr zuvor waren es noch 433.000 gewesen. 2020 lag die Zahl nur bei 414.000 Menschen. Als ehemaliger Sozialdezernent sollte der Oberbürgermeister wissen, dass sich das Problem nicht durch Aussitzen von allein löst. Die alten Menschen warten – und sie haben manchmal nicht mehr viel Zeit.“