CDU-Kreisvorsitzender Mathias Heidtmann zeigt sich entsetzt über geplante Kürzungsorgie bei der Digitalisierung
„Momentan läuft es nicht rund in Deutschland. Viele haben das Gefühl, das Land befinde sich im Niedergang. Dass die deutschen Fußballfrauen gestern bei der WM ausgeschieden sind, passt da ins Bild. Es wird höchste Zeit, dass wir wieder eine neue Zuversicht und Lust auf die Zukunft bekommen. Denn das haben vor allem die jüngeren Menschen in diesem Land verdient, die in der Regel noch viel Zukunft vor sich haben. Dass die Bundesregierung nun ausgerechnet bei der Zukunft sparen will, ist ein fatales Zeichen“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann über die bekannt gewordenen Ampel-Sparpläne bei der Digitalisierung.
Das SPD-geführte Bundesinnenministerium von Frau Faeser will die Haushaltsmittel für die Digitalisierung der Verwaltung von 377 Millionen Euro in diesem Jahr auf 3,3 Millionen Euro im Jahr 2024 kürzen.
„Auf den ersten Blick denkt man, wir hätten den 1. April. Das darf doch alles nicht wahr sein. In Remscheid sehen wir doch, dass wir bei der Digitalisierung der Verwaltung noch ziemlich im Hintertreffen sind. Das ist nicht nur, aber es ist auch eine Geldfrage. Investitionen in die Digitalisierung sind Investitionen in Deutschlands Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit. Ich kann den Unmut der Digitalwirtschaft und der Forschung gut verstehen. Noch handelt es sich um einen Haushaltsentwurf. Die Union wird im weiteren Haushaltsverfahren sicher auch deutliche Verbesserungen dringen. Es wäre auch schön, wenn der Bundeskanzler mal irgendwas dazu sagen würde. Aber er ist ja erkennbar nicht in der Lage oder einfach nicht daran interessiert, die richtigen Prioritäten zu setzen. Und so fällt Deutschland in immer mehr Bereichen immer mehr ab. Unsere Wirtschaft schwächelt, die Preise gehen durch die Decke, die Arbeitslosigkeit steigt und die Bundesregierung spart auf Kosten der Zukunft. Und der Kanzler? Schweigt eisern und wirkt wie gelähmt und eingefroren. Keine guten Nachrichten für unser Land. Wir brauchen Mutmacher und keine Schlafwandler“, so Heidtmann.