„Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik 2023 sind Besorgnis erregend. Ein Zusammenhang von Einwanderung und gestiegener Ausländerkriminalität lässt sich nicht leugnen. Auch im Bergischen ist die Zahl der nicht-deutschen Täter gestiegen. Auch die Entwicklung der Jugendkriminalität muss uns Sorge bereiten. Aber: Wir können uns als Kommune nur auf das konzentrieren, was wir beeinflussen können. Daher stellt sich für uns die Frage, welche Lehren die Stadt Remscheid aus den aktuellen Zahlen ziehen soll“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„Grundsätzlich ist Remscheid eine vergleichsweise sichere Großstadt. Damit das so bleibt, müssen wir aber unsere Hausaufgaben erledigen. Die Stadtspitze muss sich fragen, ob ihr aktuelles Sicherheitskonzept, das maßgeblich auf Initiative der CDU-Fraktion erstellt wurde, an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden muss. Wie die Feuerwehr oder auch die Polizei bei ihren Einsätzen muss es auch als Stadt Remscheid darum gehen, ‚vor die Lage zu kommen‘. Es liegt nun am Oberbürgermeister, alles dafür zu tun, damit gewisse Entwicklungen vorhergesehen werden, damit die Stadt proaktiv tätig werden kann. Wir dürfen nicht von Entwicklungen überrascht werden und nur reagieren“, so Kötter.
„Agieren statt reagieren: Das muss jetzt die Devise sein. Und hier muss sich die Stadtspitze die Frage gefallen lassen, ob sie in puncto Integration und Prävention genug getan hat. Zu diesem Thema werden wir eine größere Anfrage für verschiedene politische Gremien vorbereiten. Integration von geflüchteten Menschen mit teilweise traumatischer Vergangenheit bedeutet eben nicht nur, ihnen ein Dach über dem Kopf und eine warme Mahlzeit zur Verfügung zu stellen. Integration bedeutet Betreuen und nicht nur Verwahren. Die Stadt muss sich also die Frage beantworten, ob sie genügend Integrationsangebote gemacht hat“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Der Oberbürgermeister muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob es richtig war, dass unter OB Beate Wilding (SPD) – zu dieser Zeit war Herr Mast-Weisz ja als Dezernent thematisch für den Bereich Jugendliche verantwortlich – das Café Ric dem Sparzwang zum Opfer fiel, das am 07. Februar 2000 vom damaligen Oberbürgermeister Fred Schulz (CDU) eröffnet worden war. Unserer Meinung nach brauchen wir dringend wieder einen Jugendtreff direkt in der Innenstadt. Wir werden stadtteilbezogen fragen, wie die Angebote für Jugendliche aussehen. Natürlich brauchen wir auch die Polizei und den Kommunalen Ordnungsdienst, wenn es um Recht, Sicherheit und Ordnung geht. Doch es liegt auch an der Stadt, mit Streetworkern, Angeboten für Jugendliche und Prävention ein Klima mit zu schaffen, in dem Kriminalität eben nicht als cool gilt“, betont der CDU-Politiker.