„Auch die Verwaltungsspitze gibt inzwischen zu, dass sich die Lage am Remscheider Wohnungsmarkt zuspitzt. Es muss definitiv Schluss sein mit Schönfärberei. Denn Schönfärberei ist kein Ausdruck von ‚Stolz auf Remscheid‘, sondern behindert massiv die Suche nach Problemlösungen.
Es ist daher auch unverantwortlich, dass der Oberbürgermeister so lässig mit der Bevölkerungsprognose für unsere Stadt umgeht. Auch hier müssen wir vor die Lage kommen. Für die nächste Ratssitzung am 18. April ist eine Vorlage der Verwaltung zugesagt worden. Doch erhalten haben wir diese immer noch nicht. Wann soll das denn beraten werden? Oder möchte der Oberbürgermeister nicht, dass wir so schnell wie möglich und transparent im Rat über die Prognose zur steigenden Bevölkerung in Remscheid diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen?“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„Daher ist der Antrag der Ampel für den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 17. April auch nicht ausreichend. Die Ampel will die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob eine neue Einrichtung für Menschen in prekären Wohnsituationen gebaut und betrieben werden soll. Ein neues Haus für Wohnungs- und Obdachlose ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Kötter.
„Die aktuellen Entwicklungen waren ja absehbar. Das Bevölkerungswachstum aufgrund stetig steigender Migrationsströme ist keine Überraschung. Das Thema Wohnungsnot ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Wir brauchen Wohnungen für Wohnungs- und Obdachlose, für Geflüchtete, für junge Familien mit Kindern mit wenig oder auch mit mehr Budget, wie brauchen entsprechenden Wohnraum für Alleinstehende, für Seniorinnen und Senioren und so weiter. Seit vielen Jahren wird Remscheid nun von SPD-Oberbürgermeistern und von einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP regiert. Haben Stadtspitze und Ampel große Fortschritte beim Wohnungsbau in Remscheid erzielt? Hat sich die Situation in den letzten Jahren verbessert oder verschlechtert? Bevor sich die Ampel für die Idee einer neuen Unterkunft für Obdachlose feiern lässt, sollte sie diese Fragen erst einmal ehrlich beantworten. Natürlich gibt es auch externe Faktoren, die das Bauen nicht erleichtern. Aber die Stadt hat es in der Hand, durch die Ausweisung von mehr Flächen, durch eine Digitalisierung der Bauverwaltung, durch schlanke und schnelle Verfahren dafür zu sorgen, dass mehr und schneller gebaut wird. Das ist in den letzten Jahren versäumt worden. Und die Ampel hat ihr eben wieder einmal nicht gestaltet, sondern den Mangel verwaltet und zugesehen, dass sich die Situation zuspitzt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.