Wie sicher ist Remscheid für Einsatz- und Rettungskräfte wirklich? – Hat die Stadt Recht oder die Polizei?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
In der Bergischen Morgenpost vom 20.10.2023 findet sich folgende alarmierende Überschrift: „Sicherheit in Remscheid: Übergriffe auf Einsatzkräfte verdoppelt. „Während die Stadt angibt, dass es keine nennenswerten Fälle von Gewalt gegenüber Einsatzkräften in 2022 gegeben habe, sagt die Polizei das genaue Gegenteil“, so die Zeitung https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-uebergriffe-auf-einsatzkraefte-verdoppelt_aid-99724729
- Ist Remscheid „eine sichere Stadt für Rettungs- und Einsatzkräfte“ (BM vom 20.10.2023)?
- Wie erklärt die Stadtspitze die unterschiedlichen Aussagen der Stadt und der Polizei zu verbalen Übergriffen und körperlicher Gewalt gegenüber den Einsatz- und Rettungskräften?
Begründung:
Die Stadtspitze legt immer viel Wert auf die Feststellung, dass Remscheid eine sichere Großstadt sei. Doch stimmt das? Zahlen lügen nicht. Und daher kann – zumindest auf den ersten Blick – nur die Stadt oder die Polizei Recht haben bei der Beurteilung der Gewalt gegenüber Einsatz- und Rettungskräften.
„Remscheid eine sichere Stadt für Rettungs- und Einsatzkräfte? Das kommt ganz darauf an, wen man fragt“, schreibt die BM. „So gibt die Stadt auf Anfrage an, dass es in Remscheid im Jahr 2022 keinen nennenswerten Fall von Gewalt gegenüber einer Einsatzkraft gegeben habe. Die Zahl umfasse laut Pressesprecherin Nirogi Sujeenthiran sowohl die Feuerwehr, als auch den Rettungsdienst und den kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Von der städtischen Feuerwehr gibt sie weiter: ‚Im vergangenen Jahr wurde keine nennenswerte Anzahl an Beleidigungen und Übergriffen erfasst. Ähnlich äußerte sich der KOD, der für 2022 angibt: „‘Im Bereich KOD gibt es keine erhebliche Anzahl an Beleidigungen und Übergriffen.‘ Gelegentliche Übergriffe gebe es lediglich im Umgang mit einer Personengruppe: ‚Bei der Einweisung von psychisch kranken Menschen kommt es gelegentlich zu Übergriffen‘, heißt es aus der Pressestelle: ‚Allerdings spielen hier Gesundheitsprobleme eine wesentliche Rolle.‘Anders sieht es allerdings bei der Polizei aus. Pressesprecher Andreas Reuter sagt: ‚Für 2021 haben wir 53 Fälle von Übergriffen in Form von Widerstand gegen Einsatzkräfte oder tätlichen Angriffen verzeichnet.‘ Im darauffolgenden Jahr sei es genau das Doppelte gewesen: Hier habe die Polizei 106 Fälle vermerkt. Das entspricht auch dem Bundestrend, wie etwa das Redaktionsnetzwerk Deutschland basierend auf einer eigenen Umfrage berichtete.“
Uns ist es wichtig, dass wir einen realistischen, keinen geschönten Blick darauf haben, wie sicher unsere Stadt für unsere Einsatz- und Rettungskräfte ist, die Tag für Tag im wahrsten Sinn des Wortes „ihren Kopf hinhalten“ für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Remscheid. Daher möchten wir, dass mit der Antwort auf diese Anfrage Licht ins Dunkel kommt und erläutert wird, wie es nun wirklich um die Sicherheitslage aussieht.
Unsere Einsatz- und Rettungskräfte, für deren schwierige und wichtige Tätigkeit wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken, haben genauso wie die Bürger dieser Stadt Klarheit in der Sache verdient.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS