Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 - Alt-Remscheid am 21.11.2023:

Ist die ehemalige Kindertageseinrichtung „Paulstraße 19a“ eine städtische Schrottimmobilie?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

 

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Bürger beschweren sich über Dreck und Unrat in Remscheid. Ein Beispiel: Schon mehrmals hat das BV-Mitglied Norbert Schmitz eine Anfrage zur ehemaligen Kindertageseinrichtung „Paulstraße 19a“ in den politischen Gremien gestellt. Doch das Gebäude und sein unmittelbares Umfeld gammeln weiter vor sich hin:

 

  1. Was hat die Stadt in der Vergangenheit unternommen, um den Zustand der Immobilie zu verbessern? Wurden die Anregungen von RM Schmitz erfasst und bearbeitet?
  2. Was plant die Stadt mit der Immobilie, die vor sich hin gammelt und deren große Außenanlage sehr ungepflegt aussieht und zunehmend verwildert?
  3. Sogenannte „Schrottimmobilien“ waren jüngst Thema in den politischen Gremien. Die Politik hat der Verwaltung Rückendeckung gegeben, hier offensiver vorzugehen. Wie verträgt es sich mit der Vorbildfunktion der Stadt, dass hier von der Stadt ein Schandfleck hinterlassen wurde – dazu noch mitten im Ortsbild des Kremenholler Kopfes? Würde die Verwaltung widersprechen, wenn Bürger hier von einer städtischen Schrottimmobilie sprechen?
  4. Trifft es zu, dass sich ein Kaufinteressent schon Anfang 2021 schriftlich an die Stadt gewandt und Interesse signalisiert hat, dieses Objekt zu kaufen? Was ist ihm geantwortet worden bzw. ist ihm überhaupt geantwortet worden?

 

Begründung:

Schon seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass das Wohnquartier Kremenholl mit seinen ca. 3.600 Einwohnern von der Rathausspitze vergessen wird. Während fortwährend Mittel in die Stadtteile Honsberg und Rosenhügel geflossen sind, hat sich außer dem Gewag-Neubau eines Kindergartens am Kreimenholl rein gar nichts getan.

Ein uns bekannter Bürger, der sich an uns gewandt hat, will die Immobilie kaufen, bekam aber nach seiner schriftlichen Anfrage Anfang 2021 von dem Adressaten in der  Verwaltung noch nicht einmal eine Antwort.

Der jetzige Zustand ist jedenfalls unerträglich. Es passt nicht zusammen, wenn die Stadt gegen private Eigentümer von „Problemimmobilien“ vorgehen will, aber eigene städtische Gebäude vergammeln und zu Schrottimmobilien werden lässt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bernd Quinting

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid

gez. Norbert Schmitz

Mitglied der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid

 

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