Welche Erkenntnisse zieht die Stadt Remscheid aus dem Kita-Gipfel der Bergischen IHK?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Dr. Bluth,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Was sind – aus Sicht der Verwaltung – die wichtigsten Ergebnisse des
       Kita-Gipfels der Bergischen IHK?

2.    „Von der Stadt Remscheid hatte die IHK niemanden aufs Podium
       eingeladen“, schreibt Henning Röser in der Bergischen Morgenpost
       (BM) https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-eltern-protestieren-beim-kita-gipfel-der-ihk_aid-108782585. Warum wurde kein
       Vertreter der Stadt Remscheid eingeladen? Gab es im Vorfeld der
       Veranstaltung Kontakte der Remscheider Stadtverwaltung zur IHK in
       diesen Fragen? Wird sich die Stadt darum bemühen, selbst aktiv und
       nicht nur als Zuschauer am „Gipfel 2.0“ (IHK-Präsident Henner Pasch)
       teilzunehmen?

3.    Personalausfälle in den NRW-Kitas häufen sich. Immer öfter müssen
       Betreuungsangebote daher eingeschränkt werden. NRW-
       Familienministerin Josefine Paul (Grüne) macht unter anderem zu „viele
       teure Fachkräfte in Kitas“ (Westfalenpost vom 15.03.2024) dafür
       verantwortlich. Ministerin Paul erklärte am 14. März im
       Familienausschuss des NRW-Landtages, das Kinderbildungsgesetz
       (Kibiz) würde den verstärkten Einsatz von „geringer Qualifizierten in der
       Kinderbetreuung erlauben“. Teilt der Beigeordnete Thomas Neuhaus
       (Bündnis90/Die Grünen) diese Analyse beziehungsweise Kritik der
       Ministerin? Werden seiner Ansicht nach „zu viele teure Fachkräfte in
       Kitas“ eingesetzt, und würde der verstärkte Einsatz geringer qualifizierter
       und schlechter bezahlter Fachkräfte dabei helfen, dass es nicht zu so
       großen Personalausfällen und Einschränkungen bei den
       Betreuungszeiten kommt?

Begründung:

Die CDU-Fraktion begrüßt die Initiative der Bergischen IHK. Es ist richtig, die derzeitige Kita-Krise zunächst mit Experten zu analysieren und zu diskutieren, um dann möglichst zu Lösungen zu kommen. Ein zweiter Gipfel soll folgen. Die CDU-Fraktion würde es begrüßen, wenn sich unsere Verwaltung aktiv um Teilnahme an dieser Veranstaltung bemühen würde. Wir sollten nicht nur Zuschauer sein.

Da der Beigeordnete Neuhaus laut BM ja als Zuschauer am ersten Kita-Krisengipfel teilgenommen hat, bitten wir ihm um die Darstellung der wichtigsten Ergebnisse. Wir würden gern in der JHA-Sitzung vom 20. März über unsere Anfrage sprechen und bitten daher die Verwaltung, die Anfrage in der Sitzung mündlich zu beantworten (die Antworten sollten dann zu Protokoll genommen werden). Dieses Vorgehen erscheint uns sinnvoller, als bis zur JHA-Sitzung am 29. Mai zu warten. Eine schriftliche Beantwortung ist ja bis zum 20. März unwahrscheinlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Mathias Heidtmann

Sprecher der CDU-Fraktion im JHA

gez. Susanne Pütz

Mitglied der CDU-Fraktion im JHA