Zu viel auf dem städtischen Konto: Was passiert mit dem Spendengeld für die Fluthilfe Remscheid?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Nach einem Pressebericht vom 04.01.2024 https://www.rga.de/lokales/remscheid/fluthilfe-remscheid-wohin-mit-mehr-als-200-000-euro-3B6IKJ4ZEZHLDI7HNS7GU7PRU4.html befanden sich zu Beginn des Jahres noch etwa 200.000 Euro von dem Geld auf dem Konto der Stadt, das für die Opfer der Fluthilfe Remscheid gespendet worden war.

1.    Ist inzwischen etwas mit dem Geld geschehen? Falls nein: Warum
       nicht? Falls ja: Was ist inzwischen mit dem Geld geschehen? Befinden
       sich noch Spendengelder auf dem Konto der Stadt? Wenn ja: In welcher
       Höhe? Gibt es Planungen, was mit dem Geld geschehen soll?

2.    Konnte die Fluthilfe sicherstellen, dass die Summe im Sinne der
       Spenderinnen und Spender Verwendung findet?

3.    Welche Vorkehrungen will die Stadt treffen, damit für künftige Fälle, die
       hoffentlich nicht eintreten werden, eine solche missliche Situation nach
       einer Spendenaktion vermieden wird?

Begründung:

Nach dem Hochwasser im Juli 2021 spendeten mehr als 3.000 Remscheiderinnen und Remscheider mehr als eine halbe Million Euro. „Doch viele Betroffene wollten kein Geld. Nach wie vor liegt es auf dem Konto. Doch dort darf es nicht bleiben“, so RGA-Lokalchef Axel Richter.

Zunächst gilt unser Dank allen, die in der Stunde der Not großartige Solidarität gezeigt haben. Remscheid hat in diesen schweren Stunden zusammen gestanden.

Allerdings ist gut gemeint nicht immer gut gemacht. Die Stadt befindet sich nämlich nun in einer ungewöhnlichen Situation: Sie hat rund 200.000 Euro auf dem Konto (Stand Januar 2024), die dort eigentlich nicht bleiben dürfen. Die Spenden müssen abfließen. Doch wohin?

Laut RGA-Bericht sollte im Januar über die weitere Verwendung der Gelder gesprochen werden: „Mitte des vergangenen Jahres wandte sich Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz deshalb noch einmal an die Öffentlichkeit. 217.000 Euro befanden sich da noch auf dem Konto. Immerhin ein bisschen ist davon bis heute noch abgeflossen. Darüber hinaus hat niemand mehr Hilfe beantragt. In der kommenden Woche soll deshalb über die Verwendung des restlichen Geldes gesprochen werden. Denn auf Dauer dürfen die Spenden nicht auf dem Konto liegen bleiben.“

Doch bisher wurde nicht bekannt, was nun mit den rund 200.000 Euro, die nicht auf dem städtischen Konto sein dürften, geschehen soll.

Daher möchten wir nun rund vier Monate später wissen, was inzwischen mit dem Geld passiert ist, ob zum Beispiel auch alle Spender angeschrieben wurden und wie die Stadt künftig verfahren will, um „nicht noch einmal in eine solche Bredouille zu verfallen“ (Axel Richter): „Das heißt, die Fluthilfe muss sicherstellen, dass es im Sinne der Spenderinnen und Spender Verwendung findet. Ist eine solche Verwendung gefunden, müsste die Initiative theoretisch die mehr als 3000 Remscheiderinnen und Remscheider anschreiben und um ihr Einverständnis bitten. Praktisch ist das unmöglich. Sie hat nicht einmal von allen die Adressen.“

Entsprechend bitten wir die Verwaltung („Wir sind die Treuhänder des Geldes“, so Stadtkämmerer Sven Wiertz laut RGA) um eine Beantwortung unserer Anfrage.

 Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender