Zaudern und Zögern von Verwaltungsspitze und Ampel-Mehrheit kostet uns Wohn- und Schulraum: Fragen zur Machbarkeitsstudie Stuttgarter Straße 13

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Was hat die „Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des ehemaligen
       Standortes des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung“ gekostet?

2.    Durch das Zögern und Zaudern von Verwaltungsspitze und Ampel-
       Mehrheit (zu dieser Einschätzung gelangt beileibe nicht nur die CDU-
       Fraktion!) ist viel Zeit und Geld vergeudet worden. Seit fast zwei Jahren
       hat nicht nur die CDU-Fraktion gefordert, den betreffenden
       Gebäudekomplex in der Innenstadt wieder als Schulraum zu nutzen.
       Immer wieder hat die Stadt auf solche Forderungen der CDU-Fraktion
       und weiterer politischer Gruppierungen aus der Opposition erwidert,
       dass der Komplex nicht sanierungsfähig sei und auch nicht als
       Schulraum benötigt werde. Dabei standen alle Zeichen auf
       Bevölkerungswachstum. Wie viel Zeit wurde durch diese
       Verzögerungstaktik von Verwaltung und Ampel-Mehrheit vergeudet? (Wir
       bitten im Sinne einer Aufarbeitung hier um einen konkreten Zeitplan und
       eine nachträgliche Bestandsaufnahmen: Wann waren welche Fakten
       bekannt? Wann hätte entsprechend frühestens gehandelt werden
       können?)

Begründung:

Der Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel hat bemerkt, dass sich alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sozusagen zweimal ereignen. Karl Marx hat hinzugefügt: „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“.

Nun ist die Diskussion über genügend Schulraum in Remscheid sicher kein weltgeschichtliches Ereignis. Doch für die Kommunalpolitik in Remscheid ist sie von großer Bedeutung. Denn hier geht es um die Start- und Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen Es gibt kaum ein kommunalpolitisches Thema, das weniger wichtig wäre. Und hier haben Verwaltungsspitze und Ampel-Mehrheit eklatant versagt.

Das Handeln beziehungsweise Nicht-Handeln von Verwaltung und Ampel in Bezug auf die Stuttgarter Straße 13 ist sehr wohl – auf die kommunalen Verhältnisse heruntergebrochen – sowohl als Tragödie als auch als Farce zu bezeichnen. Hier zeigt sich wie in einem Lehrbuch, wie Kommunalpolitik und Verwaltungshandeln nicht ablaufen sollten.

Seit fast zwei Jahren fordert die Opposition im Stadtrat unisono, den Gebäudekomplex in der Innenstadt wieder als Schulraum zu nutzen. Auf einmal fällt der Verwaltung auf, dass Schulraumknappheit herrscht. Wie „bestellt“ beantragt die Ampel, die das Desaster mit zu verantworten hat, eine Sondersitzung des Schulausschusses und stellt einen Antrag. Auf einmal will sie über die Zukunft der Stuttgarter Straße 13 als Schulstandort sprechen. Dieses überhastete Vorgehen ist sehr durchsichtig. Man hätte es besser wissen müssen, und man hätte es besser machen müssen.

Wir müssen nun den Blick nach vorn richten und in der Schulpolitik endlich mehr PS auf die Straße bringen, ohne uns von einer Ampel, die ihre schulpolitischen Felle davon schwimmen sieht, treiben zu lassen. Aber wir müssen den Vorgang auch sauber aufarbeiten. Das Taktieren von Rathaus und Ampel-Mehrheit hat nicht nur Zeit, sondern auch Geld gekostet. Das Dilemma, dass wir zu wenig Schulraum und zu wenig Wohnraum haben, bleibt.

Kurzum: An der Stuttgarter Straße könnte heute schon eine sanierte Schule stehen! Verwaltung und Ampel haben dies verhindert.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Schmidt

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule