Kostenexplosion in den Pflegeheimen:
Auswirkungen auf die älteren Menschen, die Leistungen der Grundsicherung innerhalb von Einrichtungen beantragen müssen?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Seniorenratsvorsitzende Michel,
folgende Anfrage möge in die Tagesordnung der obigen Sitzung des Seniorenrats aufgenommen und beantwortet werden:
- Wie hoch ist der aktuelle Anteil der Menschen, die Leistungen der Grundsicherung innerhalb von Einrichtungen beantragt haben?
- Wie viele Anträge sind derzeit in der Prüfung?
- Wie hat sich der Anteil in den letzten zwei bis drei Jahren verändert?
- Gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Remscheider Pflegeeinrichtungen?
- Wie lange dauert nach der erfolgten Stellenaufstockung der Prozess eines Antrags auf Leistungen der Grundsicherung innerhalb von Einrichtungen im Idealfall und im ungünstigsten Fall?
- Es gibt Anspruchsberechtigte, die bei der Antragstellung externe Unterstützung benötigen. Kann die Stadt Remscheid hier zusätzliche Hilfestellung leisten, so dass die Antragsstellenden den Trägern der Einrichtungen zügig die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen können?
- Wie kann der Zeitraum zwischen Beantragung, Bearbeitung und Bewilligung des Antrags bei der Stadt Remscheid deutlich beschleunigt werden, so dass die Anspruchsberechtigten in den Remscheider Senioreneinrichtungen und damit auch die jeweiligen Einrichtungen nicht in finanzielle Notsituationen kommen? Wurde dabei auch die „Zahlung unter Vorbehalt“ geprüft?
- Wie häufig fand der § 91 SGB XII bei der Bewilligung der Anträge in den Jahren 2020 – bis 6/2024 Anwendung?
- Wie lautet die Dienstanweisung der Stadt zum Umgang mit § 91 SGB XII?
Begründung:
Bereits in der Seniorenratssitzung am 31.01.2024 stand das Thema Pflegeheime in Not auf der Tagesordnung. Der am 24. Juli 2024 im RGA unter dem Titel „Eigenanteil in Seniorenheimen steigt: Mehr Remscheider werden im Alter zum Sozialfall“ veröffentlichte Artikel sollte Anlass sein, dieses Thema erneut aufzugreifen.
Der bundesweite Eigenanteil in den Pflegeeinrichtungen ist im Vergleich zu 2023 um rund 19 Prozent gestiegen. In NRW liegt der Anstieg noch höher.
Die Zahl von Menschen im Rentenalter, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, steigt demzufolge kontinuierlich an. Im Vergleich zum Jahr 2022 liegt der Anteil in 2023 um 10 Prozent höher.
Pflegebedürftige Senioren werden aufgrund der genannten Kostensteigerungen verstärkt zum Sozialfall. Die Stadt Remscheid muss immer häufiger die entstehende Finanzierungslücke schließen. Die Einrichtungen warten in der Zeit der Beantragung von Grundsicherung innerhalb der Einrichtungen durch die pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren auf die entsprechende Zusage beziehungsweise Bewilligung und müssen diese Finanzierungslücke überbrücken.
Die Verwaltung wird um Auskunft über die aktuellen Schwierigkeiten gebeten und darum, Lösungsansätze bei der Bearbeitung von Anträgen zur Grundsicherung innerhalb von Einrichtungen aufzulisten sowie Lösungsansätze für eine beschleunigte Bearbeitung darzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jutta Wilke
Zweite stv. Vorsitzende des Seniorenrats
Sprecherin der Senioren Union im Seniorenrat
