Bundesweiter Anstieg der Messergewalt: Welche Konsequenzen zieht die Stadt Remscheid?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.       Haben die schrecklichen Messerattentate der jüngsten Zeit auch
          Konsequenzen für uns in Remscheid? Kann die Stadt daraus etwas für
          die Zukunft lernen bzw. Rückschlüsse ziehen?

2.       Wird die festzustellende Häufung dieser Art von Gewalt Konsequenzen
          für Veranstaltungen, Feste etc. in Remscheid haben? Werden
          beispielsweise Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden (müssen)?
          Ist mit einem höheren bürokratischen Aufwand bei Veranstaltungen,
          Festen etc. zu rechnen? Falls ja: Inwieweit kann die Stadt den zumeist
          ehrenamtlichen Veranstaltern hier finanziell, beratend oder auch
          personell „unter die Arme greifen“?

3.      Werden Veranstaltungen in Remscheid künftig auch verstärkt durch die
         Polizei begleitet und geschützt?

4.      Führt die Häufung von Messergewalt zu einer Anpassung unseres
         Sicherheitskonzepts? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: in welcher
         Form?

4.      Werden die jüngsten Geschehnisse Konsequenzen für die Arbeit der
          Remscheider Ausländerbehörde z. B. in Sachen Abschiebungen
          haben?

5.      Welche Maßnahmen müsste bzw. könnte die Politik in Remscheid
         beschließen, um der Verwaltung bei der Rückführung abgelehnter
         Asylbewerber in ihre Heimatländer zu helfen? Welche Maßnahmen
         könnte die Politik fiskalisch, personell und organisatorisch
         beschließen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter optimal bei ihrer
         Arbeit zu unterstützen und auszustatten?

5.     Werden die jüngsten Geschehnisse Konsequenzen für die Art der
        Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen haben – ganz konkret
        zum Beispiel bei der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof
        Lüttringhausen? Wird zum Beispiel in Flüchtlingsunterkünften über die
        Gefahren von Messergewalt und die möglichen strafrechtlichen
        Konsequenzen aufgeklärt? Welche Maßnahmen kann die Verwaltung
        ergreifen, um mögliche Radikalisierungen in Flüchtlingsunterkünften zu
        erkennen und zu bekämpfen?

6.    Werden die Prozesse der Abschiebungen regelmäßig überprüft?
        Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung daraus?

Begründung:

Wir sind der Ansicht, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Hände gehört – und damit auch die damit verbundenen Kosten. Wenn also Veranstaltungen und Feste, die zumeist ehrenamtlich organisiert werden, in Zukunft wegen der Sicherheit teurer und organisatorisch noch anspruchsvoller werden sollten, dann muss sich hierum der Staat bzw. die Stadt Remscheid kümmern. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnern und Bürger allein die Konsequenzen einer völlig fehlgeleiteten deutschen Migrationspolitik zu tragen haben und im schlimmsten Fall sogar mit ihrem Leben dafür bezahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender