Das Ende des Papierfotos im Personalausweis oder Reisepass: Wie bereitet sich die Verwaltung auf die Gesetzesänderungen vor?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Ab dem 01.05.2025 sind die Lichtbildvorlagen für einen neuen Personalausweis oder Reisepass ausschließlich digital zu übermitteln. Presseberichten ist zu entnehmen, wie und dass sich andere Kommunen bereits darauf vorbereiten https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/papierfotos-im-ausweis-gehoeren-bald-der-vergangenheit-an_aid-119578291.

1.    Vor welche Herausforderung stellen die zugrundeliegenden Gesetzesänderungen die Remscheider Stadtverwaltung?

2.    Muss die Verwaltung technische und sonstige Veränderungen vornehmen, um auf die Gesetzesänderungen zu reagieren? In Leverkusen ist die Rede davon, dass eine neue Software in den „Bilderfassungsgeräten“ installiert werden müsse. Dies finde im Rahmen einer Wartung statt. Wie und wann soll dies in Remscheid erfolgen?

3.    Rechnet auch die Remscheider Stadtverwaltung mit einer erhöhten Nachfrage nach Fotoboxen / Bilderfassungsgeräten?

4.    Finden auch bei uns auch die technischen Vorarbeiten – also die Einrichtung der Anschlüsse statt -, so dass eine Lieferung der Automaten durch den Bund wie in Leverkusen zeitnah erfolgen kann?

Begründung:

Ab Mitte des nächsten Jahres sind die Fotos für ein Ausweisdokument ausschließlich digital zu übermitteln.

„Hintergrund für die Gesetzesänderungen ist einerseits die Erleichterung des Prozesses für den Bürger, der nun nicht mehr sein Bild ausdrucken und zum Leverkusener Amt bringen muss, nur damit es dort mit Qualitätseinbußen erneut eingescannt wird. Andererseits – und dieser Aspekt wiegt sicherlich schwerer – erhöht sich die Sicherheit und Zuverlässigkeit bei der Identitätsfeststellung. Die Stadt schreibt dazu: ‚Die Gesetzesänderungen erhöhen die Sicherheit der Ausweisdokumente und wirken insbesondere gegen moderne Techniken wie Morphing.‘ Dabei handelt es sich um die computerberechnete Verschmelzung zweier Gesichter, durch die etwa ein Personalausweis von zwei unterschiedlichen Personen zeitgleich genutzt werden kann“, so die Rheinische Post.

Wir möchten nun wissen, wie sich die Remscheider Verwaltung auf diese Änderungen vorbereitet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS