Metzgereien-Sterben in Remscheid: Was können wir kommunal tun?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Die Zahl der Metzgereien in Remscheid nimmt unaufhörlich ab. Wie schätzt die Verwaltung diese Entwicklung mit Blick auf die Versorgung der Remscheider Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln ein? Wie schneidet Remscheid bei der Zahl der Metzgereien im Landesvergleich ab? Gibt es einen Austausch mit der Handwerkskammer zu diesem Thema?

2.    Die Verwaltung setzt sich für verschiedene Branchen in unserer Stadt ein. So gibt es zum Beispiel einen „Runden Tisch Gastronomie“. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die in Remscheid ansässigen Metzgereien zu unterstützen? Oder gibt es nach Ansicht der Verwaltung keinerlei Möglichkeiten der lokalen Einflussnahme?

3.    In einem Zeitungsbericht beklagte ein in Remscheid ansässiger Metzger die hohen Energiekosten und die nicht mehr leistbaren Dokumentationspflichten und Auflagen. Diese Faktoren können wir vor Ort kaum beeinflussen. In welcher Form können wir sie eventuell beeinflussen? In welcher Form macht der Oberbürgermeister auf überörtlicher Ebene und in überörtlichen Gremien auf diese Probleme aufmerksam, unter denen ja nicht nur die Fleischereien, sondern so gut wie alle Branchen leiden? Wenn ja: Mit welchem Erfolg unternimmt er dies? Gibt es entsprechende Reaktionen auf Schreiben des Oberbürgermeisters?

4.    Teilt der Oberbürgermeister die Sorgen der heimischen IHK, die sich jüngst in einem „Brandbrief“ Bahn brachen? https://www.wz.de/nrw/wuppertal/bergische-ihk-schreibt-brandbrief-da-ist-richtig-druck-auf-dem-kessel_aid-118765797 Wenn nein: Wie schätzt er die Lage ein?

Begründung:

Die Zahl der Metzgereien in Remscheid schrumpft. Damit einher geht ein Verlust an Niveau und Lebensqualität. Dies bereitet der CDU-Fraktion große Sorgen.

Allein in den vergangenen zwei Wochen haben wir zwei Berichte über die Geschäftsaufgaben von Fleischereien in Remscheid und Wuppertal gelesen. Die Begründungen ähneln sich: Hohe Energiekosten und nicht mehr leistbarer Verwaltungsaufwand mit vielen Dokumentationspflichten und Auflagen werden genannt. Der regulatorische Wahnsinn bedroht immer weitere Bereiche unserer Wirtschaft und gefährdet unseren Wohlstand. Insbesondere die EU reguliert kleinteilig in immer mehr Lebensbereiche hinein. Aber auch die Berliner Ampel hat durch ihr Agieren die Lage nur verschlimmert. Bürokratie wurde nicht abgebaut, und Robert Habecks (Bündnis90/Die Grünen) völlig verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik wirkt: die deutsche Wirtschaft schrumpft. Die Folgen spüren wir auch in Remscheid. Die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln ist wichtig für unsere Stadt und unsere Region. Durch die Schließungen bei unseren Metzgereien wird sie gefährdet.

Mit dem Interview der Woche und der Frage, ob Metzgereien noch eine Zukunft haben, hat der RGA die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema gelenkt, das allen am Herzen liegen sollte, die unsere lokale Wirtschaft und die Versorgung der Remscheider mit hochwertigen Lebensmitteln unterstützen möchten https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-luettringhausen-fleischerei-nolzen-herr-weber-haben-metzgereien-noch-eine-zukunft-5FFWWUZ64REOZFZSPWQ3X237EA.html

Vielleicht gibt es ja auch kommunal Möglichkeiten, um hier gegenzusteuern. Im ungünstigsten Fall können wir mit unserer Anfrage auch „nur“ noch zusätzlich die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, wie dramatisch die Lage inzwischen ist und dass es in unser aller Interesse sein sollte, dass Lebensmittel wieder einen Wert bekommen und Fleisch nicht nur beim Discounter gekauft wird, was auch im Sinne des Tierwohls nicht wünschenswert ist.  

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender         

gez. Alexander Schmidt

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender  

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität

gez. Sebastian Hahn

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 - Lüttringhausen