Wie kann sich die Stadt gegen einen möglichen gewerbsmäßigen Handel mit Behördenterminen schützen?

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Laut WDR https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/moenchengladbacher-unternehmen-verkauft-behoerdentermine-internet-100.html verkauft ein Mönchengladbacher Anbieter im Internet Behördentermine weiter.

1.    Laut dem Pressebericht betreibt der Mönchengladbacher Anbieter dieses Geschäftsmodell nicht nur in Mönchengladbach, sondern auch in Neuss und Düsseldorf. Weitere Städte sollen folgen, unter anderem Dortmund. Gibt es Erkenntnisse darüber, dass ein solches fragwürdiges Geschäftsmodell auch auf Remscheid ausgeweitet werden könnte?

2.    Sieht die Stadt Möglichkeiten, ein solches Angebot aus rechtlichen Gründen zu verbieten?

3.    Sieht die Stadt Möglichkeiten, technische Vorkehrungen zu treffen, die ein solches Geschäftsmodell erschweren oder sogar unmöglich machen?

Begründung:

„Ein Behördentermin für 2,45 Euro, fünf Termine gibt es mit Rabatt für 9,95 Euro. Ein Mönchengladbacher Unternehmen hat aus den teils langen Wartezeiten auf Termine beim Amt ein Geschäftsmodell gemacht. Offenbar verkauft der Anbieter Slots zum Beispiel für Personalausweis-Anträge oder KFZ-Zulassungen online an Kunden“, berichtet Benjamin Sartory im WDR.

Die Stadt Mönchengladbach will sich gegen diesen „Terminhandel“ wehren, sieht dazu aber momentan keine rechtlichen, sondern allenfalls technische Möglichkeiten.

Da der Anbieter dieses „Geschäftsmodells“ angekündigt hat, dass er sein Angebot auf andere Kommunen ausweiten wolle, möchten wir erfahren, ob ggf. auch Remscheid hiervon betroffen sein könnte und wie sich die Verwaltung dagegen zur Wehr setzen könnte.

Im Sinne der Kunden wie der Beschäftigten wollen wir verhindern, dass Behördentermine reihenweise blockiert und dann weiterverkauft werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS