Vermarktung der Grundstücke im Neubaugebiet „Am Schützenplatz“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnungen der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

1.    Die Verwaltung prüft, unter welchen Voraussetzungen die Vermarktung
       der bislang für Doppelhaushälften vorgesehenen Grundstücke für den
       Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern auf zwei Flurstücken möglich ist.

2.    Die Verwaltung prüft, unter welchen Voraussetzungen die Vermarktung
       analog Frage 1 für Tiny-Häuser möglich ist.

3.    Die Verwaltung prüft, unter welchen Voraussetzungen Bauflächen auch
       Remscheider Unternehmen für die Schaffung von Wohnraum (Häuser)
       ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Investorenmodell) angeboten
       werden können.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu entwickeln, wie einzelne
       Flurstücke optional zur Erbpachtregelung auch zum Verkauf angeboten
       werden können.

5.    Die Verwaltung stellt das Vergabekonzept für die geplanten   
       Mehrfamilienhäuser in den jeweiligen Sitzungen vor.

Begründung

Zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 27.11.2024 informiert die Verwaltung über den aktuellen Stand der Vermarktung des Neubaugebietes Am Schützenplatz. Auch wenn mittlerweile das erste Haus im Neubaugebiet errichtet wurde, ist die Entwicklung nach wie vor katastrophal. Wir haben bereits mehrfach konstruktive Vorschläge unterbreitet, wie eine Vermarktung erfolgreicher werden kann. Diese Vorschläge wurden durch Mehrheiten im Rat in der Regel aus ideologischen Gründen abgelehnt. Angesichts der anhaltenden Wohnraumknappheit ist nun aber keine Zeit mehr für Ideologie, sondern es müssen Lösungen folgen, die bauwillige Bürgerinnen und Bürger beim Erreichen ihres Traums vom eigenen Häuschen unterstützen statt bremsen. Einen weiteren Wegzug von steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern können wir uns nicht erlauben. Der Prüfumfang des Antrages Drs. 16/6769 ist bewusst oder unbewusst zu kurz gedacht.

In der Mitteilungsvorlage Drs. 16/6697 vom 31.10.2024 wird explizit der von Interessenten geäußerte Wunsch angeführt, anstelle von zwei kleinen Doppelhaushälften zwei Flurstücke zusammenzulegen und darauf ein größeres Ein- oder Mehrfamilienhaus errichten zu wollen. Wenn das bisherige Angebot nicht den Wunsch der Bauwilligen trifft, sollte dem Rechnung getragen und die Möglichkeiten des geltenden Bebauungsplanes voll ausgeschöpft werden. Das gilt gleichermaßen für die Aufstellung von Tiny-Häusern.

Auch wenn es die Vorstellungskraft der Remscheider Ampel zu übersteigen scheint, sind wir unverändert davon überzeugt, dass sich Bauwillige finden, wenn sie ihren Grund und Boden ihr Eigentum nennen können. Den gebetsmühlenartig vorgetragenen „Vorteilen“ der Erbpacht stehen eben auch gewichtige Gegenargumente gegenüber. Wir wiederholen daher unseren Vorschlag, ausgewählte Flurstücke alternativ zum Erbbaurecht zum Kauf anzubieten, die Interessenten können dann aus zwei Varianten wählen. Hierfür soll die Verwaltung ein Konzept für ausgewählte Flurstücke entwickeln und vorstellen. Diesen Weg nicht zu verfolgen, bedeutet weiteren Stillstand in der Entwicklung herbeizuführen. Fahrlässiges „Liegenlassen“ von Möglichkeiten ist das Gegenteil von Gestaltung.

Zu guter Letzt erwarten wir endlich die Vorstellung des Vergabekonzeptes für die Mehrfamilienhäuser, das im Frühjahr dieses Jahres für die Sitzungen nach den Sommerferien in Aussicht gestellt wurde. Sollte es im Rahmen des Besuchs der Fachmesse Expo Real hierzu Gespräche gegeben haben, erwarten einen entsprechenden schriftlichen Bericht, ggf. im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Dietmar Volk

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege

gez. Jens Nettekoven

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klima-schutz

gez. Sebastian Hahn

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4