Antrag

zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 10.12.2024 sowie zur Sitzung des Rates am 12.12.2024:

Konsequenzen aus der Drucksache 16/6630 – Verabschiedung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung des Verwaltungshandelns

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

1) Die Verwaltung prüft, in welchem Umfang eine „Erhöhung der personellen Ressourcen im Rückkehrmanagement durch weitere Vollzugskräfte“ (Drucksache 16/6630, Seite 4) und die Einstellung „eines weiteren Mitarbeitenden, dessen Fokus auf der Zusammenarbeit mit der Sicherheitskonferenz in Bezug auf die Ausweitung von extremistischen Personen und Straftätern liegt“ erforderlich ist und legt einen entsprechenden Stellenplan vor. Ziel dabei ist es, durch eine „Erhöhung der Personaldecke erwartbar mehr Maßnahmen“ (D 16/6630, Seite 4) durchführen zu können. Im Rahmen des Stellenplans werden die notwendigen Kosten ermittelt und prognostizierte Minderausgaben infolge der Rückführungen beziffert.

2) Die Verwaltung prüft, wie die Eigensicherungsaspekte für die Mitarbeitenden („insbesondere Schutzausrüstung und regelmäßiger Schulungen zur Gefahrensensibilisierung und -abwehr betreffend“) verbessert werden können und ermittelt die hiermit verbundenen Kosten.

3) Außerdem strebt die Verwaltung „eine engere Zusammenarbeit mit dem KOD und der örtlichen Polizei ohne hohen Bürokratieaufwand“ an.

4) Das Hausmeisterpersonal in Flüchtlingsunterkünften und der Sozialdienst für Geflüchtete werden „hinsichtlich des Erkennens von evtl. Radikalisierungen in Richtung islamistischer Terror“ besonders geschult.

5) Die Bewohnerschaft wird ebenfalls entsprechend sensibilisiert und mit Informationen zu diesem Thema versorgt. In den Remscheider Flüchtlingsunterkünften findet zudem eine „Information zu Gefahren von Messergewalt“ und den „möglichen strafrechtlichen Konsequenzen“ statt.

Begründung:

Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage zum bundesweiten Anstieg der Messergewalt und zu den Konsequenzen, welche die Stadt Remscheid daraus zieht, gestellt.

Zur Ratssitzung am 21.11.2024 hat die Verwaltung unsere Anfrage mit der M-Vorlage 16/6630 beantwortet. Bei Anfragen geht es uns auch immer darum, dass uns die Verwaltung Wege aufzeigen möge, wie das Verwaltungshandeln weiter optimiert werden kann.

In der Mitteilungsvorlage 16/6630 werden unter den Punkten 5.1 und 5.2 von der Verwaltung Maßnahmen benannt, die sie als wünschenswert und hilfreich betrachtet. Wir nehmen diese Hinweise auf und stellen als Konsequenz hieraus diesen Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS