Anfrage

zur Sitzung des Rates am 13.02.2025:  

Koordination des Themas Bevölkerungsentwicklung in Remscheid: Erste Bilanz nach über einem Jahr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. Am 01.01.2024 – also vor über einem Jahr – hat Christina Kutschaty die „verwaltungsweite Aufgabe der Koordination des Themas Bevölkerungsentwicklung“ bei der Stadt Remscheid als Querschnittsaufgabe zugewiesen bekommen https://www.remscheid.de/presseinformationen/christina-kutschaty-uebernimmt-koordination-des-themas-bevoelkerungsentwicklung-in-remscheid.php. Die „neue koordinierende Stelle“ sollte die Aufgabe übernehmen, „mit den einzelnen Dezernaten/Fachdiensten zielgerichtete Handlungsoptionen zu erarbeiten und diese insgesamt ‚unter einen Hut‘ zu bekommen, um so eine Gesamtstrategie zu entwickeln‘, so die Stadt Remscheid in einer Pressemitteilung vom 11.01.2024. Was ist seit diesem Zeitpunkt konkret geschehen? Wie sieht eine vorläufige Bilanz der Stadtspitze nach über einem Jahr Arbeit an diesem Thema aus?

2. Kurze Zeit später verließ die frisch ernannte Koordinatorin die Stadt Remscheid gänzlich. Wie ist die Nachfolge geregelt worden? Wer übernimmt die Aufgaben, die Frau Kutschaty im ersten Halbjahr 2024 wahrgenommen hatte?

Begründung:

Nach dem im März angekündigten Weggang der Koordinatorin des Themas Bevölkerungsentwicklung haben wir nachgefragt, was denn nun aus der Stelle werde, wer die Nachfolgerin oder wer der Nachfolger werde und wann das wichtige Thema von der Stadtspitze endlich einmal kraftvoll und entschieden angepackt werde: https://www.rga.de/lokales/remscheid/christina-kutschaty-verlaesst-remscheid-KWIZQAS66NGZ7EZW6BDLDI7AHA.html

Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD) ließ daraufhin verlauten, dass er sich mit der Nachfolge Zeit lassen wolle. Wie bei vielen anderen Themen haben wir den Eindruck: „Still ruht der See“. Wir vermissen eine kraftvolle Führung aus dem Rathaus heraus. Wir haben auch den Eindruck, dass die drei Ampelfraktionen seit dem Auseinanderbrechen der Berliner Ampel hier vor Ort in Remscheid auch nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner kommen und die inhaltliche Arbeit weitestgehend eingestellt haben.

Das darf aber nicht sein. Wir haben noch rund acht Monate bis zu den Kommunal- und OB-Wahlen, und in dieser Zeit sollte auch noch politisch gearbeitet werden. Die Bevölkerungsentwicklung hat gravierende Auswirkungen auf unsere Kitas, auf unsere Schulen, auf das Gesundheitswesen, auf unsere Wirtschaft, auf unsere sozialen Einrichtungen, auf das Wohnen etc.

Die CDU-Fraktion hat frühzeitig auf die Wichtigkeit des Themas Bevölkerungsanstieg hingewiesen:

https://www.cdu-remscheid.de/presse/lokal/523/CDU-Fraktion-fuer-Remscheid-Pakt--Der-rasante-Bevoelkerungsanstieg-stellt-unsere-staedtische-Infrastruktur-vor-riesige-Herausforderungen--Wir-schaff.html

https://www.cdu-remscheid.de/news/lokal/2822/Welche-Auswirkungen-hat-die-Bevoelkerungsentwicklung-auf-die-Schulpolitik.html

Mit unserer Anfrage wollen wir das Thema wieder in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Remscheid kann es besser und Remscheid muss es auch besser machen als bisher, wenn wir unsere Infrastruktur fit machen möchten für immer mehr Remscheiderinnen und Remscheider. Für mehr Einwohner unserer Stadt müssen wir mehr tun als bisher, nicht weniger.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender