Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 02.04.2025:
Missbrauch beim Bezug von Kindergeld auch in Remscheid?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Jüngst berichteten verschiedene Medien über „Sozialbetrug mit Kindergeld“ https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-sozialbetrug-mit-kindergeld-in-duisburg-ausmasse-in-millionenhoehe-100.html. In Duisburg soll dies „Ausmaße in Millionenhöhe“ gehabt haben:
1. Sind ähnlich gelagerte Fälle – wenn auch sicher in einer anderen finanziellen Dimension – auch aus Remscheid bekannt?
2. Wie geht die Stadt mit diesen Fällen um? Welche Maßnahmen werden ergriffen?
3. Gibt es auch in Remscheid kriminelle Geschäftsmodelle, bei denen kinderreiche Familien aus dem EU-Ausland dort angeworben, nach Deutschland transportiert und hier unter oft menschenunwürdigen Umständen untergebracht werden?
Begründung:
Der missbräuchliche Bezug von Kindergeld beschäftigt die Kommunen schon seit Jahren: https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article180857100/Die-spaltende-K-Frage-Kindergeld-Betrug-alarmiert-Staedte.html
Vor kurzem wurde in Duisburg massiver Sozialbetrug aufgedeckt. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zeigte sich nach entsprechenden Razzien zufrieden. Der Aufwand habe sich gelohnt. Mehrere Menschen seien abgemeldet worden. Er betonte, dass andernfalls „rund 1,2 Millionen Euro Kindergeld zu Unrecht weitergeflossen wären – an Personen, die uns bewusst getäuscht haben“ https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100615738/duisburg-so-kam-der-buergermeister-dem-kindergeld-betrug-auf-die-schliche.html.
Die Haushaltslage der Stadt Remscheid ist sehr angespannt. Es muss Geld und Hilfe für die sein, die zu Recht Anspruch auf entsprechende Leistungen haben. Der – teilweise organisierte – Missbrauch von Leistungen des Staates ist hingegen nicht tolerabel.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Dietmar Volk
Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP
