Anfrage

zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 09.04.2025:

Könnte in den Räumen des Berufskollegs an der Stuttgarter Straße auch vor 2030/31 wieder Unterricht möglich sein?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. Bis 2022 war in der Stuttgarter Straße das Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung untergebracht. Erst in weiteren fünf Jahren – also zum Start des Schuljahrs 2030/2031 – soll das Gebäude wieder als Schulstandort für eine Förderschule mit den Schwerpunkten Lernen und Sprache genutzt werden können. Was sind die Gründe für diese lange Zeit?

2. Unter anderem mit der Gründung einer Schulbaugesellschaft will die Verwaltungsspitze mehr Tempo bei der Sanierung und beim Bau von neuen Schulen machen. Sieht die Verwaltungsspitze Möglichkeiten, dass das Gebäude schon vor dem Beginn des Schuljahrs 2030/31 wieder als Schulstandort genutzt werden kann? Falls nein: Warum nicht? Falls ja: Welche Möglichkeiten sieht sie?

3. Wie ist die aktuelle personelle Situation im Gebäudemanagement der Stadt, und wie wirkt sich diese Situation derzeit auf den Schulbereich aus?

Begründung:

„Wie eine leer stehende Schule zum Symbol des Stillstands wird“: Unter dieser für die Remscheider Schulpolitik wenig schmeichelhafte Überschrift hat die „Bergische Morgenpost“ (BM) kürzlich einen kritischen Kommentar gestellt. Man brauchte wirklich keinen Blick in die Glaskugel zu werfen, um zu erkennen, dass an Remscheids Schulen Platznot herrscht und dass sich dieser Trend noch verschärfen wird. Die CDU-Fraktion und auch andere Teile der „Opposition“ im Remscheider Rat haben immer wieder gemahnt, dass sich die Stadt auf diese Entwicklung einstellen möge. Wir haben dafür geworben, dass der Schulstandort an der Stuttgarter Straße eben wieder als Schul- und nicht als Wohnstandort genutzt werden möge. Die Verwaltungsspitze und die Ampelmehrheit haben sich lange Zeit gegen diese Erkenntnis gewehrt – mit fatalen Folgen. Und so ist es auch der Stadtspitze und der Ampel zuzuschreiben, dass die Stuttgarter Straße erst in fünf Jahren wieder als Schulstandort zur Verfügung stehen wird.

Dass diese Sichtweise auch objektive Beobachter teilen, macht folgender Passus aus dem Samstagskommentar in der BM deutlich:

„Nimmt man die Phase dazu, in der man wusste, dass die bisherigen Mieter an den Bahnhof umziehen, hatte die Stadt zehn Jahre Zeit, zu prüfen, was im Gebäude möglich und nötig ist. Dass mit dem Berufskolleg an der Stuttgarter Straße heute immer noch und weiterhin eine Schule leer steht, während gleichzeitig über 200 Millionen Euro im Haushalt eingeplante Gelder für geplante Neu- und Ergänzungsbauten an Schulen kaum in die Umsetzung kommen, ist ein Widerspruch, den die Ratsmehrheit aus  SPD, Grünen und FDP seit Jahren nicht wirklich schlüssig wegerklären kann. Die SPD wollte hier mal gerne attraktiven Wohnraum schaffen. Daran wurde noch festgehalten, als spätestens mit dem Krieg in der Ukraine die Dinge ins Rutschen gerieten.“

Es bringt uns nur nicht weiter, wenn wir in die Vergangenheit schauen. Zur Sitzung des Ausschusses für Schule haben wir bereits eine Anfrage zum aktuellen Sachstand bezüglich der Stuttgarter Straße (Drucksache 16/7330) gestellt, die die Verwaltung auch beantwortet hat. Wir verstehen diese Anfrage als Ergänzung dieser Anfrage. Verwaltung und Politik sollten konstruktiv überlegen, ob es vielleicht Möglichkeiten gibt, die laufenden Prozesse zu beschleunigen. Ein möglicher früherer Schulstart an der Stuttgarter Straße – also nicht erst zum Schuljahr 2030/31 – wäre ein Ziel, für das sich der Einsatz lohnt. Denn Schüler, Eltern und Lehrer würden davon enorm profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Schmidt

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule