Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 22. Januar 2015 und des Rechnungsprüfungsausschusses am 19. März 2015: 

Peter Otto Haarhaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1. Hat der „Konzern Stadt“ Remscheid Kredite in Schweizer Franken aufgenommen?
2. Sollte dies der Fall sein: Welche Auswirkungen hat dies? Drohen nun höhere Rückzahlungen bei Krediten?
3. Gab es Signale der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dass es sich bei Krediten in Fremdwährung um Spekulationsgeschäfte handele und diesbezüglich eine Risikovorsorge zu treffen sei?

Begründung:

Die Freigabe des Schweizer Franken wird bei vielen ohnehin hoch verschuldeten Kommunen in NRW neue Millionen-Verluste nach sich ziehen.

Die CDU-Fraktion möchte wissen, ob die Entscheidung der Schweizer Notenbank, die eigene Landeswährung nicht mehr an den Euro zu binden, auch Auswirkungen auf den „Konzern Stadt“ – also auf die Stadt Remscheid sowie die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe – hat.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven                                                                   Peter Otto Haarhaus

CDU-Fraktionsvorsitzender                                                  Sprecher im RPA