Anfrage zur Sitzung des Rates am 22.02.2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

 

1.     Im Koalitionsvertrag sind verschiedene Maßnahmen mit kommunalpolitischem Bezug  samt Finanzierung enthalten: Welche Auswirkungen würden diese Maßnahmen auf den Haushalt der Stadt Remscheid haben und welche Maßnahmen könnten hierdurch vor Ort in Remscheid finanziert werden?

2.     Welche Auswirkungen hätte es auf Remscheid, wenn der Koalitionsvertrag in diesen Punkten nicht umgesetzt würde?

Begründung:

Bereits in den Sondierungsgesprächen Anfang Januar zeichnete sich ab, dass die Fortsetzung der Großen Koalition mit erheblichen Vorteilen für die Kommunen verbunden sein wird. Der Inhalt des Koalitionsvertrags bestätigt dies, so unser Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt (CDU): „In den Jahren 2018-2021 werden über 30 Milliarden zusätzlich für Projekte eingesetzt, die ganz oder teilweise positiv auf die kommunale Familie wirken. Der Bund investiert zusätzlich in die Ganztagsbetreuung auch im Grundschulbereich. Die Modernisierung und Digitalisierung von Schulen wird bundesseitig gefördert. Der Bund investiert in den sozialen Wohnungsbau und in die kommunale Infrastruktur. Die Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingspolitik wird auf hohem Niveau fortgesetzt.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion haben die Unterhändler von Union und SPD gute Ergebnisse für die Kommunen bei ihren Koalitionsgesprächen erzielt. Wir bitten die Verwaltung darum, der Politik aufzuzeigen, welche konkreten Auswirkungen auf Remscheid der kommunalpolitische Teil des Koalitionsvertrags hätte. Aus unserer Sicht würde es Remscheid finanziell schaden, wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt würden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                     gez. Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                             Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann