„In den letzten Tagen war es schwierig, mit Fakten und Inhalten durchzukommen. Die Öffentlichkeit hat sich vorzugsweise auf Personalfragen gestürzt, weil diese für Journalisten oft einfacher zu vermitteln sind und als spannender gelten. Schaut man sich den Koalitionsvertrag zwischen CDU / CSU und SPD aber mit etwas Abstand und in Ruhe an, so kann man feststellen: Die Union konnte viele ihrer Inhalte durchsetzen. Auf Basis dieses Koalitionsvertrags kann Deutschland in den nächsten vier Jahren gut und sicher regiert werden. Wenn wir die Inhalte umsetzen und auch daran gehen, neuen Köpfen in der Union Raum für Gestaltung zu geben, dann kann eine neue Dynamik für Deutschland entstehen“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.

CDU/Stephanie Eckert

„Nur wer bereit ist, neue Wege zu gehen, kann Spuren hinterlassen“, so Nettekoven. „Wir brauchen neue Köpfe in der künftigen Bundesregierung und in unserer Bundespartei. Diese personelle Neuausrichtung muss zeitnah vorgenommen werden, damit wir alle frisch motiviert in die Zukunft blicken können. Die CDU steht für Verantwortung, Konstanz und Verlässlichkeit in jeder Hinsicht. Doch auf Dauer ist das zu wenig. Wir dürfen nicht nur als grundsolide gelten, sondern müssen auch wieder mehr Leidenschaft und Frische ausstrahlen.“

„Mit dem Koalitionsvertrag wollen wir eine neue Dynamik für Deutschland, einen neuen Zusammenhalt in für unser Land und einen neuen Aufbruch für Europa wagen. Wer sich vor dieser Verantwortung drückt, handelt nicht staatspolitisch verantwortlich, sondern egoistisch. Ich will ein paar Punkte des Koalitionsvertrags aufgreifen, die mir wichtig sind. Wir sorgen für einen starken Staat und garantieren innere Sicherheit: 15.000 mehr Stellen für Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, 2.000 neue Richter für eine schnellere Justiz und effektivere Verfahren“, so Nettekoven.

„Wir steuern und ordnen die Zuwanderung. Zustände wie 2015 darf es nicht wieder geben, und es wird sie auch nicht mehr geben. Nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Personen sollen pro Jahr zu uns kommen dürfen. Dies ist de facto eine Obergrenze. Die Union hat sich durchgesetzt: Die Zuwanderung darf die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordern. Denn Deutschland ist immer noch unser Land“, so der CDU-Kreisvorsitzende.

„Auch die soziale Sicherheit ist uns wichtig. Diese soziale Sicherheit schaffen wir mit der Mütterrente II und der Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2025. Die Einführung einer Grundrente für Menschen, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen, erhalten ein Alterseinkommen von 10 Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs“, erläutert der CDU-Kreisvorsitzende.

„Es gibt viele weitere wichtige Punkte des Koalitionsvertrags. Wir entlasten die Bürger und sorgen für solide Finanzen. Die schwarze Null steht. Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgeschafft. Mit mehr Kindergeld, dem Baukindergeld, der Unterstützung von Ländern und Kommunen beim Kita-Ausbau und bei besserer Kita-Qualität sorgen wir für Kinder und Familien. Es ist hier nicht der Raum, alle guten Inhalte des Koalitionsvertrags einzeln aufzuzählen. Falls Sie noch Fragen haben, bitte ich Sie: Nutzen Sie die Gesprächsangebote unseres Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt, der Ihnen beispielsweise am kommenden Freitag, den 23.02. ab 20 Uhr in unserer Geschäftsstelle Rede und Antwort steht“, so der CDU-Politiker.

„Während wir jetzt offensiv für die guten Inhalte werben sollten, zerlegt sich die SPD selbst – im Bund und vor Ort in Remscheid. Ich habe heute eine Whatsapp-Nachricht erhalten: ‚Ich hab ein paar Folgen #SPD verpasst und ich glaub, ich muss die letzte Staffel noch mal gucken – die meisten Protagonisten kenne ich noch, aber die Handlung macht so gar keinen Sinn.‘ Dieser Scherz macht deutlich, wie es derzeit um die SPD bestellt ist. Daher haben wir als klassische Regierungspartei umso mehr die Verantwortung, die Reihen zu schließen, den Mund abzuwischen und weiter zu machen – im Interesse unseres Landes, das regiert werden will und sich nicht als Selbstfindungsexperiment betrachtet“, so Nettekoven abschließend.

Problematisch sieht Nettekoven das derzeitige Ungleichgewicht zwischen SPD und CDU: „Es ist nicht gut, dass das Zustandekommen oder Nicht-Zustandekommen der Großen Koalition jetzt ausschließlich vom Mitgliedervotum der SPD abhängt. Zukünftig sollte auch die CDU ihre Mitglieder befragen. Denn sonst besteht die Gefahr, dass sie sich wie Mitglieder zweiter Klasse fühlen. Künftig sollten sich die Partner einer möglichen Koalition vorab einigen, ob sie sich den ‚Segen‘ für ein solches Bündnis über eine Mitgliederbefragung oder einen Parteitag holen.“