„Momentan ist die Rede davon, dass die SPD innerlich zerrissen sei. Mir ist dies in diesen Tagen in der Person von Sven Wiertz besonders drastisch deutlich geworden. Im Interview mit der Bergischen Morgenpost vom 17.02. betonte der Kämmerer noch die Chancen des neuen Koalitionsvertrages. Beim Altschuldenfonds ging sein Daumen ebenso nach oben wie beim Konnexitätsprinzip, dem ÖPNV sowie beim Sozialen Arbeitsmarkt. Bei den Themen Kosten der Flüchtlingshilfe und Kinderfreibetrag war Wiertz nicht ganz so zufrieden, aber nicht ablehnend. Hier müsse auf die Details gewartet werden. Als Stadtdirektor und Kämmerer betonte Wiertz also deutlich die Vorteile, die der Koalitionsvertrag für Remscheid hat“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
„Ich verstehe daher umso weniger, warum Wiertz für ein Nein zur Großen Koalition wirbt. So hat er als Beigeordneter (!) der Stadt Remscheid unter nogroko.nrw die Gemeinsame Erklärung ‚Eine neue Zeit braucht eine neue Politik‘ unterzeichnet. Hätte er dies als einfaches SPD-Mitglied getan, wäre das vielleicht noch in Ordnung gewesen, auch wenn es im Widerspruch zu seinen Interview-Äußerungen gestanden hätte. Den Aufruf aber in seiner offiziellen Funktion bei der Stadt Remscheid zu unterzeichnen halte ich für sehr fragwürdig. Hier hätte sich der Stellvertreter des Oberbürgermeisters meiner Meinung mehr zurückhalten müssen.
Dieser innere Widerspruch lässt sich nur auflösen, wenn man die Vermutung hat, Sven Wiertz sei in diesem Fall die eigene Partei wichtiger als die Heimatstadt, für die der Koalitionsvertrag ja vor allem positive Auswirkungen hätte. Ich appelliere daher noch einmal eindringlich an die staatspolitische Verantwortung der Sozialdemokraten. Es darf nicht sein, dass die SPD – aus Angst vor der AfD und aus Angst, neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verblassen – sich in die Büsche schlägt. Wir Christdemokraten haben Kompromisse angeboten, die bei manchen die Schmerzgrenze schon überschritten haben. Für uns gilt: Erst der Staat bzw. die Stadt, dann die Partei“, so der CDU-Fraktionschef.
