Antrag zur Sitzung des Rates am 22.02.2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung zur stellen:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, auf Basis des Berichts des Leiters des Verfassungsschutzes NRW in der Sitzung des Rates vom 14.12.2017 Schwerpunkte für einen Aktionsplan gegen Extremismus für Remscheid festzulegen und ein Remscheider Handlungskonzept dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Begründung:

In der Sitzung des Rates vom 14.12.2017 hat der Leiter des Verfassungsschutzes NRW, Herr Burkhard Freier, auf Antrag der Ratsgruppen und –fraktionen über Extremismus referiert. Seinem Vortrag zufolge sind verschiedene Formen des Extremismus im Bergischen Städtedreieck vertreten.

Sinn und Zweck des Vortrags war die Entwicklung eines Remscheider Aktionsplans für Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus. Die diesen Antrag unterstützenden Fraktionen und Gruppen fordern daher die Verwaltung auf, auf der Basis des Berichts von Herrn Freier Schwerpunkte zu setzen und einen Aktionsplan dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wir begrüßen es, dass die Stadt Remscheid „einen kurzen Draht zum Verfassungsschutz NRW“ aufbauen und der Behörde künftig einen festen Ansprechpartner seitens der Verwaltung zur Verfügung stellen will.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Jens Nettekoven

Sven Wolf

Beatrice Schlieper

Fritz Beinersdorf

Wolf Lüttinger

Waltraud Bodenstedt