Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. April 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Mittel aus dem EU-Förderkonzept für den Wlan-Zugang an öffentlichen Plätzen zu beantragen.
Begründung:
Die CDU-Fraktion hatte bereits zur Sitzung des Rates am 30. März 2017 mit einem Antrag auf dieses Förderkonzept der EU aufmerksam gemacht https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_73_280_EU-Foerderkonzept-fuer-Wlan-Zugang-an-oeffentlichen-Plaetzen-nutzen.html. Der Antrag wurde damals bis „zum Vorliegen der Förderkriterien zurückgestellt“ (Niederschrift der Ratssitzung vom 30. März 2017, Seite 22.)
„Städte und Gemeinden können sich ab sofort online registrieren und Mitte Mai für einen Hotspot bewerben. In der ersten Runde sollen zunächst 1.000 Gutscheine in Höhe von 15.000 Euro an die schnellsten Bewerber vergeben werden, mit denen die Einrichtung der Wlan-Hotspots bezahlt werden soll. Die Kosten für Betrieb und Wartung tragen die Gemeinden selbst. Sie müssen mindestens drei Jahre Wlan mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Megabits pro Sekunde garantieren. Spätestens eineinhalb Jahre, nachdem der Gutschein vergeben wurde, muss der Internetzugang zur Verfügung stehen. Bei den neuen Wlan-Hotspots sollen sich Nutzer über einen einheitlichen Log-in in unterschiedlichen Sprachen mit dem Internet verbinden können. Der Zugang muss werbefrei sein und darf keine personenbezogenen Daten abgreifen. Außerdem dürfen die Hotspots nicht dort eingerichtet werden, wo bereits ähnliche Angebote bestehen“, berichtete die Wochenzeitung Die Zeit am 20.03.2018.
Wir beantragen daher, keine Zeit zu verlieren und entsprechende Fördermittel zu beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
