Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. April 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass der Ratsbeschluss zum Handlungsprogramm Wohnen vom 28.06.2012 bis heute nicht umgesetzt wurde?
2. Wurde die Politik in der Zwischenzeit darüber informiert, dass der Ratsbeschluss nicht umgesetzt wurde?
3. War beabsichtigt, die Politik irgendwann über die Nicht-Umsetzung zu informieren bzw. darüber zu informieren, wann der Ratsbeschluss umgesetzt werden soll?
4. Wann wird der Ratsbeschluss umgesetzt?
5. Damals wurde beschlossen, dass das Programm spätestens nach fünf Jahren fortzuschreiben sei. Wie ist die Verwaltung mit diesem Teil des Beschlusses umgegangen?
Begründung:
Unter Punkt 7 der M-Vorlage Drucksache 15/4560 (Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion: Wohnungslosigkeit: Wie groß ist das Problem in Remscheid?“ vom 16.11.2017) steht folgender Passus:
„Bei der Aufstellung des Handlungsprogramms in 2012 ging der verfassende Fachdienst davon aus, dass in der Aufgabenplanung der Folgejahre entsprechende Ressourcen für eine Begleitung des Umsetzungsprozesses verfügbar würden. Diese Ressourcen wurden allerdings seit 2013 für die Aufstellung und anschließende Umsetzung des Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt eingesetzt.“
Uns hat diese Passage sehr irritiert. Wir wollen darauf hinweisen, dass es sich bei dem Handlungsprogramm Wohnen um einen Ratsbeschluss vom 28.06.2012 handelt. D. h. konkret: Ein Ratsbeschluss ist offenkundig über sechs Jahre nicht umgesetzt oder bearbeitet worden, weil die Verwaltung Ressourcen anders eingesetzt hat, nämlich für die Aufstellung des Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt.
In dem Handlungsprogramm steht, es sei „als selbst verpflichtende und bindende Arbeitsgrundlage für Kommune und Wohnungsmarktakteure zu verstehen“ und stelle „die Grundlage für zukünftige Entwicklungen und Kooperationen dar“.
Wir möchten nun Aufklärung darüber erhalten, warum die Verwaltung sich offenkundig bis zur Anfrage der CDU-Fraktion über fünf oder sechs Jahre mit diesem Ratsbeschluss gar nicht mehr auseinandergesetzt hat, ihn also ignoriert hat.
So wichtig das Programm zur Revitalisierung der Innenstadt auch ist: Wir können nicht nachvollziehen, dass das Handlungsprogramm Wohnen, das ja für unsere gesamte Stadt relevant ist, über fast sechs Jahre von der Verwaltung ad acta gelegt wurde.
Auch auf der städtischen Internetseite ist kein Hinweis darauf zu sehen, dass das Handlungsprogramm Wohnen über Jahre „nicht angepackt“ wurde:
http://www.remscheid.de/Remscheid_Tourismus/stadtentwicklung/146380100000097826.php
Auf Seite 126 der Niederschrift der Ratssitzung vom 28.06.2012 steht, dass das Konzept spätestens nach fünf Jahren fortzuschreiben sei. Wie will man etwas fortschreiben, was man noch gar nicht in Angriff genommen hat? http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/si0040.php?__cjahr=2012&__cmonat=6&__canz=1&__cselect=0
Wir erwarten, dass unsere Fragen zur Sitzung am 12. April vollumfänglich beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Ratsmitglied
