Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. April 2018: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

 

1.     Wann hat der Oberbürgermeister das Rechnungsprüfungsamt mit einer Organisationsuntersuchung des Vereins BAF beauftragt?

2.     Mit welcher Prüfungstiefe ist die vom Oberbürgermeister in die Wege geleitete Organisationsuntersuchung verbunden?

3.     Wann wird der Prüfbericht vorgestellt (ungefähres Zeitfenster)? Wird er der Politik in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden?

In der Ratssitzung vom 22. Februar 2018 hatte die CDU-Fraktion die Überprüfung der Organisationsstruktur der BAF durch das Rechnungsprüfungsamt beantragt. Daraufhin hatte der Oberbürgermeister die Sitzung unterbrochen. Anschließend hatte er mitgeteilt, dass er selbst eine Organisationsuntersuchung des Vereins BAF in die Wege leiten werde. Wir möchten nun wissen, wann die Beauftragung erfolgte und in welcher Prüfungsdichte sie erfolgen soll.

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Jens Nettekoven                                                                  

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Tanja Kreimendahl

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende 

gez. Mathias Heidtmann