Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven äußert sich kritisch zum Umgang von Oberbürgermeister Mast-Weisz mit politischen Initiativen der CDU-Fraktion:
„In letzter Zeit wächst bei mir der Eindruck, dass der Oberbürgermeister sein Amt nicht souverän und sachlich ausübt. Dies zeigt sich zum Beispiel in der Art seiner Sitzungsleitung. Die Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung des Hauptausschuss am 12. April (Drucksache 15 / 4758) zeigt wieder einmal den sehr fragwürdigen und oft dünnhäutigen Umgang der Stadtspitze mit uns. Ich werde dies in dieser Form nicht akzeptieren.“
Die CDU-Fraktion hatte sowohl mündlich als auch schriftlich nachgefragt, wie viele schriftlich gestellte Anfragen und Anträge als Tischvorlagen eingereicht worden sind und eingereicht werden. Zur Beantwortung der Anfrage hatte die CDU-Fraktion der Verwaltung Zeit bis zum November dieses Jahres gegeben.
„Schon jetzt weiß der Oberbürgermeister, dass er die Anfrage nicht beantworten wird. Er verwahrt sich dagegen, Arbeitsaufträge in Form einer Anfrage von der Politik zu erhalten. Dabei ist das Erstellen einer Mitteilungsvorlage als Antwort auf eine Anfrage ja immer mit Arbeit verbunden. Und daher sperrte sich der Oberbürgermeister jüngst auch nicht dagegen, in Zukunft genau anzugeben, wie lange seine Mitarbeiter mit der Beantwortung von Anfragen beschäftigt sind. Er wusste sogar ungefähr die Anzahl der gestellten Anfragen quasi auf Knopfdruck zu nennen. Und der Oberbürgermeister, der selbst keine Arbeitsaufträge von der CDU-Fraktion erhalten möchte, schreibt an derselben Stelle, es wäre durchaus zumutbar, dass die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen eine solche Aufgabe übernähmen“, so der CDU-Fraktionschef.
„Ich lese diese Mitteilungsvorlage wie folgt: Der Oberbürgermeister hat offenbar überhaupt kein Interesse daran, dass Anfragen und Anträge dem Geist unserer Geschäftsordnung entsprechend gestellt werden. Es interessiert ihn nicht, dass ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker mit Tischvorlagen zugeschüttet werden. Und es interessiert ihn offenkundig auch nicht, dass diese Tischvorlage auch zu Lasten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen, vor die er sich doch sonst bei jeder Gelegenheit gern demonstrativ stellt“, so Nettekoven.
