Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 08. Mai 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannt Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das sogenannte „Saarbrücker Modell“ zur Vermeidung von Stromsperren auch auf Remscheid übertragbar ist.
Begründung:
Im ASGW haben wir schon des Öfteren über sogenannte Stromsperren debattiert, ohne eine Lösung zu finden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ vom 26. Februar 2018 berichtet, macht ein Modellprojekt aus dem Saarland Schule. Tausende Stromsperren hätten so vermieden werden können. Ein Brandunglück in Saarbrücken mit vier toten Kindern sei der Auslöser für das Modellprojekt gewesen. Andere Kommunen jenseits der Landesgrenzen schauten sich dies nun ab.
„Im Saarland ziehen Energieversorger, Behörden und Beratungsstellen an einem Strang, um solche Stromsperren möglichst zu verhindern. Seit fünf Jahren gibt es hier das Saarbrücker Vier-Punkte-Modell, dem sich auch das Land mit einer Selbstverpflichtungserklärung angeschlossen hat“, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“.
Dieses Modell basiere auf einer Einwilligungserklärung des Sozialleistungsempfängers, die einen Datenaustausch mit dem Energie-Grundversorger und dem zuständigen Jobcenter ermöglicht. Dadurch werde dem Energieversorger erlaubt, das Jobcenter zu informieren, wenn dem Kunden eine Stromsperre drohe – „um dann gemeinsam eine Lösung zu finden und zu verhindern, dass die Betroffenen tatsächlich im Dunkeln dastehen“. Zwischen 2013 und Ende 2017 konnten in Saarbrücken demnach 3.100 Sperrungen verhindert werden.
Wir möchten nun wissen, ob dieses Modell aus Sicht der Stadtverwaltung auch auf Remscheid übertragbar ist und ob es auch vor dem Hintergrund unserer Datenschutzgesetzgebung realisierbar erscheint.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende und ASGW-Sprecherin
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
